Hanschitz: Österreich braucht endlich flächendeckenden Rechtsschutz durch Verwaltungsgerichte

Zur aktuellen Diskussion über Landesverwaltungsgerichte stellt die neue Vorsitzenden der Vereinigung der UVS-Richter, Dr. Christa Hanschitz (UVS Kärnten) fest, mit dem Inkrafttreten der EU-Grundrechtscharta seien die Rechtsschutzlücken im Bereich der öffentlichen Verwaltung nunmehr deutlich sichtbar geworden.

Hanschitz verweist in diesem Zusammenhang auf die richtungsweisende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, welche den fehlenden Rechtsschutz durch ein Gericht etwa bei Infrastrukturmaßnahmen bzw im Bereich des Bankwesengesetzes festgestellt hatten (VwGH 2010/03/0051, 0055; 2009/03/0067, 0072).

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Pühringer: Unabhängiger Verwaltungssenat als zentrale Rechtsschutzinstanz

Oberösterreich werde seinen Reformweg  fortsetzen und vermehrt beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Rechtsschutzkompetenzen im Bereich der Landesmaterien konzentrieren sowie die Überführung der UVS in echte Verwaltungsgerichte fordern. Die Landeshauptleutekonferenz habe sich am 19. Mai 2011 mit diesem Thema befasst und sich für die Einführung von Landesverwaltungsgerichten ausgesprochen, so Landeshauptmann Pühringer anlässlich des Symposiums 20 Jahre UVS …

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Kneifel: Jetzt Aufbruchsstimmung nutzen!

Der Präsident des Bundesrats Gottfried Kneifel begrüßt die geplanten Landesverwaltungsgerichte, die für kürzere Verfahren und mehr Rechtssicherheit sorgen sollen. Die durchwegs positiven Reaktionen aus allen politischen Lagern auf die jüngsten Initiativen der gestrigen Landeshauptleute-Konferenz in Bad Hall geben Mut und Zuversicht, dass in den Bereich der Staats- und Verwaltungsreform in Österreich nun neue Bewegung kommen …

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EU könnte Verwaltungsgerichte erster Instanz notwendig machen

Zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. 9. 2010 (VwGH 2010/03/0051, 0055; 2009/03/0067, 0072) bergen einiges an Brisanz. Es ging um die Frage, ob die Kontrollmöglichkeit des VwGH gegen Genehmigungsbescheide des Infrastrukturministeriums (BMVIT) im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) den Rechtsschutz-Anforderungen nach der UVP-Richtlinie entspricht.

von Robert Keisler

Der VwGH verneinte dies aufgrund seiner eingeschränkten Kontrollrechte auf Tatsachenebene und konstruierte einen im UVP-Gesetz in diesen Angelegenheiten gar nicht vorgesehenen Instanzenzug an den Unabhängigen Umweltsenat. Der VwGH hegt in den beiden Entscheidungen Zweifel, ob Art. 47 GRC nicht ganz generell verlangt, dass ein Gericht mit umfassenden Kontrollbefugnissen anrufbar sein muss.

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Das war das 17. Maiforum der VUVS

Bericht über das Maiforum 2011 der VUVS in Eisenstadt

von Gero Schmied

Das Maiforum 2011 befasste sich mit dem Thema „Die Rückführungsrichtlinie der EU – Auswirkungen auf die Zuständigkeit und die Judikatur der Unabhängigen Verwaltungssenate unter Berücksichtigung der Europäischen Grundrechtscharta“. Dieses Thema hat durch die im April vom Nationalrat beschlossene Änderung des Fremdenpolizeigesetzes, insbesondere des § 9 Abs. 1a FPG, der den UVS neue Zuständigkeiten im Fremdenrecht überträgt, noch zusätzlich an Aktualität gewonnen.

Wie das unterschiedliche Interpretationsvarianten aufzeigende Impulsreferat von Hofrat Dr.Mag. Karl Eder, Richter am Verwaltungsgerichtshof, sowie die anschließende Diskussion gezeigt haben, könnte der Umfang der Erweiterung der Zuständigkeit der UVS im Fremdenrecht möglicherweisedoch deutlich über jenes Ausmaß hinausreichen, das der Gesetzeswortlaut auf den ersten Blick indiziert.

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EuGH: Klagerecht für Umweltverbände

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs: Umweltverbände haben das Recht auf Klage gegen Großprojekte auch wenn das nationale Verfahrensrecht dies nicht zulässt.

„ Wie weit reichen die Klagerechte von Naturschutzverbänden?“ Diese Frage hatte das Oberverwaltungsgericht Münster dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Ein Fünftel der Richter leidet unter Burnout

Probleme macht – vor allem älteren männlichen Richtern – ein „grundlegender gesellschaftlicher Änderungsprozess“, nämlich der Verlust der Autorität. Hohe Arbeitsbelastung, Respektlosigkeit und der Verlust von Autorität ist für Richter problematisch. Ein Fünftel der Richter ist Burnout-belastet, 7,5 Prozent sind der Höchstrisiko-Gruppe zuzurechnen. Das ergab eine Studie der ARGE Burnout und eines Teams der MedUni Graz …

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UVS-Vereinigung tagte

Die Vereinigung der UVS-Mitglieder hielt am 5.5.2011 in Eisenstadt ihre jährliche Generalversammlung ab. Die Standesvertretung kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken.

Christa Hanschitz vom UVS Kärnten wird die Geschicke der Vereinigung künftig als Vorsitzende lenken.

Das im letzten Jahr veranstaltete Maiforum zum Finanzmarktrecht fand nicht zuletzt auf Grund des aktuellen Themas sowohl bei den Teilnehmern als auch bei der Fachöffentlichkeit ein äußerst positives Echo.  Ebenso erfolgreich entwickelte sich der Webauftritt des Vereines. So konnte www.VUVS.at im abgelaufenen Jahr bereits den zwanzigtausendsten Zugriff verzeichnen.

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UVS Wien droht Kollaps

Die Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten warnt vor einer drohenden Überlastung des UVS-Wien.

Am 29.4.2011 wurde im Nationalrat das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 beschlossen.  Dieses überträgt in § 9 Abs. 1a FPG den Unabhängigen Verwaltungssenaten die Zuständigkeit für Berufungen gegen Rückführungsentscheidungen. Das bedeutet, dass  ab 1.7.2011 sämtliche von Rückführungsentscheidungen betroffene Fremde Berufung an den UVS erheben können.

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