Verwaltungsakademie des Bundes soll Fortbildung der VerwaltungsrichterInnen übernehmen

In Umsetzung der Entschließung des Nationalrates vom 15. Mai 2012 zur Herstellung eines einheitlichen Richterbildes und einer Einheitlichkeit des Organisations- und Dienstrechtes der Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder plant das Bundeskanzleramt Fortbildungsveranstaltungen für Verwaltungsrichter.

Es ist daran gedacht, an der Verwaltungsakademie des Bundes Fachtagungen zu relevanten Themen wie Richterbild, Unabhängigkeit, Gerichtsorganisation etc. abzuhalten. Aus dieser Serie von Fachtagungen soll ein „Curriculum“ für die Weiterbildung von VerwaltungsrichterInnen des Bundes und der Länder entwickelt werden. Diese Maßnahme wurde von Vertretern der Bundesregierung im Verfassungsausschuss am 4. Juni 2013 angekündigt.

Weiters soll eine „Bund-Länder –Koordinierung“ unter Einbeziehung der dienstrechtlich Verantwortlichen der Bundes- und Landesverwaltungsgerichte, aber auch der in Bund und Ländern dienstrechtlich Zuständigen, eingerichtet werden. Im Rahmen dieser Koordinierung sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, um langfristig eine Vereinheitlichung der gesetzlichen Grundlagen anzustreben.

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