Verwaltungsgerichte

Richterbestellungen weiter unter Beschuss

orfGestern hat der Bundespräsident die umstrittene Bestellung der 80 neuen Richter für die ebenfalls neuen 11 Verwaltungsgerichte bestätigt. Doch die Kritik an der Bestellung reißt nicht ab. Einige der neuen Richter kommen direkt aus Ministerbüros von SPÖ und ÖVP. Die Vereinigung der bisherigen Verwaltungsrichter befürchtet, dass durch den Anschein der Parteilichkeit vermehrt Urteile angefochten werden können.

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Monika Felder-Zimmermann, Morgenjournal vom 25.7.2013

 

Die Bestellung der neuen Richter sei jedenfalls nicht unabhängig und transparent erfolgt, sagt Siegfried Königshofer (stv. Vorsitzender der UVS-Vereinigung). Die Gerichte wären eingerichtet worden, um den Rechtsschutz der Bürger gegenüber der Politik zu verbessern. Jetzt entstehe der Eindruck, dass durch die Hintertüre versucht werde, auf diese Gerichte Einfluss zu nehmen, so die Richter der unabhängigen Verwaltungssenate, die ab kommendem Jahr von den Verwaltungsgerichten abgelöst werden.

Der Vorwurf der Befangenheit könnte auch dazu führen, dass Urteile aufgehoben werden müssen, sagt auch Christa Hanschitz (Vorsitzende der  UVS-Vereinigung), wenn der Partei recht gegeben wird, müsse das Verfahren noch einmal durchgeführt werden. Das führe zu Mehrbelastung der neuen Verwaltungsgerichte.

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Perl: Das Team der Richterinnen und Richter für das Bundesverwaltungsgericht ist komplett

„Das Team der 168 Richterinnen und Richter für das Bundesverwaltungsgericht ist komplett“, freut sich Präsident Harald Perl, nachdem Bundespräsident Heinz Fischer die vorgeschlagenen Personen zu Richterinnen und Richtern ernannt hat. Zu den Richterinnen und Richtern, die vom Asylgerichtshof bzw. dem Bundesvergabeamt ins Bundesverwaltungsgericht wechseln, kommen ausgewiesene Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen hinzu. „Ich bin …

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Verwaltungsgerichte: Vorwurf der politischen Bestellungen schadet Richtern und Gerichten

Der neue Rechtsschutz des Einzelnen gegenüber der Verwaltung hätte sich einen besseren Start verdient, meint „Die Presse“. Aber leider sei es eine sehr österreichische Lösung geworden. Das „Österreichische“ an der Einrichtung der neuen Gerichte ist wohl vor allem die Scheu vor klaren und sauberen Regelungen.

Wenn jetzt Landes- und Bundespolitiker beteuern, es habe keine politischen Einflussnahmen bei der Ernennung der neuen Richter gegeben, drängt sich die Frage auf, warum die Auswahlverfahren dann von informellen Kommissionen und nicht von den Personalsenaten der Gerichte durchgeführt wurden. Damit wäre der Vorwurf der politischen Einflussnahme erst gar nicht erhoben worden und die eingetretene Beschädigung des Ansehens der Gerichte erst gar nicht entstanden. Und anders als bei sonstigen „Politbestellungen“ wächst bei der Ernennung von Richtern auch kein Gras über die Sache: Denn in jeder Lage des Verfahrens kann der Anschein der mangelnden Unabhängigkeit des Gerichtes oder der Anschein der Befangenheit des Richter behauptet werden.

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Lob des Proporzes

Wer Jobs aus politischen Gründen vergibt, soll gefälligst dafür einstehen.

In der Liste der für die neuen Verwaltungsgerichte nominierten Richter finden sich dutzendweise Kandidaten, die aus dem Umfeld der Großparteien kommen. Oder gleich aus den engsten Mitarbeiterstäben hoher Politiker. Das sagt nichts über die Qualifikation der künftigen Richter: Immerhin wurde jede Bewerbung objektiv geprüft.

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Heinz Fischer prüft die Richter-Liste

FischerRegierung und Präsident Perl bestreiten „parteipolitische Einflussnahme“ auf das Verwaltungsgericht.

Packelei“ rufen Oppositionelle. Die 80 Richter-Stellen im neuen Bundesverwaltungsgericht (BVG) würden in schwarz-roter Proporz-Manier besetzt. Die Regierung hat diesen Verdacht genährt, weil sie die Kandidaten-Liste nicht preisgibt. Erst wenn sie der Bundespräsident begutachtet und abgesegnet habe, werde sie präsentiert. Die Grünen wollen nun mittels parlamentarischer Anfrage erkunden, ob und wie „die fachliche und persönliche Eignung“ der Richter geprüft worden ist.

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Rot-schwarze Liste: Kabinettschefinnen werden Richter

symbolfotoakten_1374594119022156Laut „Presse“-Recherchen könnte bei der Auswahl der neuen Verwaltungsrichter Parteipolitik im Spiel gewesen sein.

Der Verschluss, unter dem die Regierung die Liste von 80 werdenden Richtern am Bundesverwaltungsgericht halten wollte, war nicht von langer Dauer. „Die Presse“ verfügte schon am Tag nach dem vertraulichen Ministerratsbeschluss vom Montag über die Liste.

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Grüne halten Richterauswahl für umstritten

Gerichtshammer - hammer at the courtDie Grünen wollen der „fachlichen und persönlichen Einigung“ der von der Bundesregierung vorgesehenen Richter nachgehen. Für die Auswahl der Richter durch die Landesregierungen ist eine vergleichbare Initiative nicht bekannt.

Die Liste der Richter, die für das neue Bundesverwaltungsgericht bestellt wurden, wird derzeit in der Präsidentschaftskanzlei geprüft. Die Grünen wollen der „fachlichen und persönlichen Einigung“ der Richter nachgehen.

Die Richterbestellungen für das neue Bundesverwaltungsgericht beschäftigen die heimische Innenpolitik weiter. Im Bundeskanzleramt wurde am Dienstag eine öffentliche Präsentation der Personalentscheidungen in Aussicht gestellt – allerdings erst, wenn die 80 Personen umfassende Liste von Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet wurde. Die Grünen wollen indes per parlamentarischer Anfrage klären, „inwieweit die Regierung ein objektives Verfahren ermöglicht hat“.

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Geheimakte Verwaltungsrichter

BundesverwaltungsgerichtDer Ministerrat hat am Montag die noch fehlende zweite Hälfte der Mitglieder des 2014 startenden Bundesverwaltungsgerichts fixiert. Die Namen werden unter Verschluss gehalten, der Verdacht der Packelei liegt nahe.

Siegfried Königshofer, Präsident des Vereins der Verwaltungsrichter (richtig: Vizepräsident der Verwaltungsrichtervereinigung), kritisiert, dass die Auswahlverfahren in Bund und Ländern nicht nach gesetzlichen Vorgaben abliefen und übergangene Bewerber keinen Rechtsschutz hätten. Beides würde einer Empfehlung des Europarats zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit folgen.

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Verwaltungsgericht Kärnten: Nur interne Ausschreibung der Richterposten

Ungeachtet der medialen Kritik hat sich nun auch Kärnten – so wie bereits das Land Steiermark – entschlossen, die Posten für die zukünftigen Verwaltungsrichter nur über die interne Jobbörse auszuschreiben. Damit können sich nur Personen bewerben, die bereits in einem Dienstverhältnis zum Land Kärnten stehen. Regelungen für ein Auswahlverfahren sind nicht bekannt. Die Bewerbungsfrist läuft …

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VUVS-Service: Örtliche Zuständigkeit der neuen Verwaltungsgerichte geändert

rechtsfrage-rechtsberatung_foMit dem am 11. Juli 2013 kundgemachten BGBl. I Nr. 122/2013 wurde u.a. die Bestimmung des § 3 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) über die örtliche Zuständigkeit der neuen Verwaltungsgerichte weitreichend geändert.

Die nunmehr ersetzte Fassung des § 3 VwGVG sah in Abweichung der bisherigen Systematik vor, dass sich die Gerichtszuständigkeit nicht mehr nach dem Sitz der erstinstanzlichen Behörde richtet, sondern nach den Zuständigkeitsbestimmungen des § 3 AVG. Damit hätten sich vor allem im Bereich der Verwaltungsstrafverfahren (siehe: Richter auf Reisen) und auch im Bereich der landesrechtlichen Bestimmungen gravierende Vollzugsprobleme ergeben. Dies wurde nun korrigiert.

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