Das Bundeskanzleramt will in den kommenden Wochen einen Entwurf zur Umgestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorlegen.
Georg Lienbacher, der Chef des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, fordert stattdessen im Standard-Gespräch die Einführung von neun Verwaltungsgerichten in den Bundesländern und die Schaffung eines Bundesverwaltungsgerichts.
Quelle: der Standard.at
In der Verwaltung solle es nur noch die erste Instanz geben und dann die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, schlägt der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Georg Lienbacher, vor. Quelle: salzburg.orf.at Zum Artikel ….
Ein Unterausschuss beschäftigt sich zunächst mit der Reform der Schulverwaltung. Ist das Thema Schulverwaltung abgeschlossen, würde er sich im Unterausschuss gerne der Einsetzung von Landesverwaltungsgerichtshöfen widmen, so Ausschuss-Vorsitzender Peter Wittmann.
Quelle: Kurier online vom 27.8.2009
Heinz Mayer im Kurier zur umstrittenen Kontrolle für Staatsanwälte. Den Artikel lesen …
Zur Vorberatung der Verwaltungsreform soll im Nationalrat ein eigener Unterausschuss eingerichtet werden. Das kündigten die Koalitionsparteien heute (30.6.2009) im Rahmen einer so genannten Aktuellen Aussprache im Verfassungsausschuss an. Geplant ist, bis Mitte nächster Woche einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller fünf Fraktionen auszuarbeiten und den Unterausschuss dann auf Basis dieses Antrags während der kommenden Plenartage des Nationalrats …
Eine Lösung sieht der VwGH in der Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten, ähnlich wie in Deutschland oder in der Schweiz. Diese könnten den Verwaltungsgerichtshof, aber auch den Verfassungsgerichtshof entlasten, sagt Jabloner: „Die Beschwerdeflut, der sich die beiden Gerichtshöfe gegenübersehen, kann nur dadurch gemildert werden, dass bereits in einer früheren Instanz eine gerichtsförmige Kontrolle der Verwaltung auf möglichst …
