Salzburg gegen geplante Verwaltungsgerichte

Die Salzburger Landesregierung blockiert die  Gründung von Verwaltungsgerichten

Diese sollen unter anderem den Unabhängigen Verwaltungssenat, die Vergabekommission und den Finanzsenat ersetzen.

„Nein“ wegen höheren Kosten

Außerdem würden auch mehrere Disziplinarkommissionen aufgelöst werden. Allein in Salzburg wären davon zwölf derartiger Institutionen betroffen. Die Landesregierung ist zwar grundsätzlich für die Reform, sie begründet ihr vorläufiges „Nein“ jedoch mit den höheren Kosten in der Übergangsphase.  Sie hat deshalb den Konsultationsmechanismus in Kraft gesetzt. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollen die derzeitigen Mitarbeiter des Unabhängigen Verwaltungssenates in das neue Landesverwaltungsgericht übernommen werden.

Quelle:  salzburg.orf.at

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