Veranstaltung

Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht: Online-Diskussion zur COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung (05.11.2020)

Auch für die Rechtswissenschaften werfen die neuen Corona-Schutzmaßnahmen jede Menge rechtsstaatliche Fragen auf.

Das Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht (Universität Wien) veranstaltet aus diesem Grund eine Online-Diskussion, an der u.a. Univ.-Prof. Dr. Franz Merli und Univ.-Prof. Dr. Magdalena Pöschl, beide Experten für Staats- und Verwaltungsrecht, sowie die Journalistin Gabriele Scherndl (STANDARD) teilnehmen werden.

Die Veranstaltung ist für 05.11.2020, 18.00 Uhr angesetzt.

Ziel der Veranstaltung ist eine „vom Einzelfall losgelöste erste Einordnung der Verordnung“.

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Seminar Aktuelle Entwicklungen im Verwaltungsrecht

          

WEBINAR

„COVID-19 reloaded: Aktuelle Entwicklungen aus öffentlich-rechtlicher Sicht“

Themen

  • Die VfGH-Erkenntnisse zu COVID-19 Vorschriften
    • Betretungsverbote
    • Entfall der Entschädigung für Verdienstentgang
  • Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes
  • Änderung der Lockerungsverordnung und „Corona-Ampel“

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„100 Jahre Bundesverfassung“ (3): Hans Kelsen – Ausstellung im Jüdischen Museum Wien

Ab 1. Oktober 2020 ist im jüdischen Museum in Wien eine Ausstellung zum Thema : „Hans Kelsen und die Eleganz der österreichischen Bundesverfassung“ zu sehen.

Kelsen war im Jahr 1918 nach dem Zusammenbruch der Monarchie von Staatskanzler Karl Renner mit der Arbeit an einer Bundesstaatsverfassung für die junge Republik beauftragt worden. Er entwickelte das – später so bezeichnete – österreichische Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit, das weltweit Nachahmung fand.

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„100 Jahre Bundesverfassung“ (2): Diskussionsveranstaltung zur Krisenfestigkeit der österreichischen Verfassung    

Am Montag, 2. November 2020, 17.30 Uhr, findet eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung  von „Österreichischer Juristentag“ und „Wiener Juristische Gesellschaft“ im Festsaal des Wiener Rathauses statt.

Das Thema der Veranstaltung:  „100 Jahre BV-G  –  Wie krisenfest ist unsere Verfassung?“

Referate aus Sicht der Gesetzgebung und der Vollziehung bilden die Grundlage für eine allgemeine Diskussion. Im Anschluss bitten Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, der Österreichische Juristentag und die Wiener Juristische Gesellschaft zu einem Cocktailempfang.

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Corona-Krise: Webinar zu den staatlichen Reaktionen auf die Pandemie

Das „Global Pandemic Network“ (GPN), ein weltweites Netzwerk von Wissenschaftlern und Experten zum Austausch über die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, veranstaltet am 15. Juli 2020 ein Webinar zum Thema „Covid-19 und Städte. Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Menschenrechten und Umweltschutz“.

Für das Netzwerk, welches auch von der UNO unterstützt wird, ist die COVID-19 Pandemie die bestimmende globale Gesundheitskrise unserer Zeit und die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit seiner Entstehung in Asien Ende letzten Jahres habe sich das Virus auf allen Kontinenten außer der Antarktis ausgebreitet. Die Länder seien dabei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, indem sie Patienten testen und behandeln, Kontaktsuche durchführen, Reisen einschränken, Bürger unter Quarantäne setzen und große Versammlungen wie Sportveranstaltungen, Konzerte und Schulen absagen.

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Online-Veranstaltung am 25.05.2020: „Datenschutz in der Corona-Krise(?)“

Von der Universität Graz werden am 25. Mai 2020 die Grazer Datenschutz-Gespräche zum Thema „Datenschutz in der Corona-Krise(?)“ online veranstaltet.

DiskutantInnen:

RA Dr. Michael M. Pachinger, CIPP/E (SCWP Schindhelm)
Mag. Stefanie Pitsch (Datenschutzbehörde)
Ing. Mag. Dr. Christoph Tschohl (Research Institute AG & Co KG)

Impulsreferat:

MMag. Theresia Leitinger, M.A.I.S. (Kanzlei Leitinger)

Moderation:

Assoz. Prof. Mag. Dr. Christian Bergauer (Universität Graz)

Zeit: Montag, 25. Mai 2020, 17:00 bis 19:00 Uhr s.t.

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UNO-Konferenz in Doha: Richterliche Integrität als globales Thema (3)

Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen am Obersten Gerichtshof in Quatar

Gendergerechte Justiz

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz waren Beiträge von Vertreterinnen der „International Association of Women Judges“ (IAWJ) für eine gendergerechte Justiz.

Anhand konkreter Beispiele wurde deutlich, wie unterschiedlich die Problemstellungen in diesem Bereich sein können. So besteht für Richterinnen in Südkorea das größte Problem darin, dass sie verpflichtet sind, für bestimmte Perioden von einem Stadtgericht  auf ein Landgericht zu wechseln, weil es für die Gerichte am Land viel zu wenige Bewerberinnen und Bewerber gibt. Auf Grund der traditionellen Rollenbilder stellen diese Wechsel Richterinnen, die Kinder oder zu betreuende Angehörige haben, vor schwierige  Herausforderungen, welche Männer nicht haben. Die Richterinnen in Südkorea  fordern daher einen Systemwechsel.

In Mexiko versucht die Justiz, für Richterinnen und nichtrichterlichen weiblichen Bediensteten in jedem Gericht Still-Räumlichkeiten und Kinderbetreuungen einzurichten, da viele davon Alleinerzieherinnen sind und diese sonst ihren Beruf nicht ausüben könnten. In Madagaskar besteht das größte Problem dagegen darin, dass es viel zu wenige männlichen Bewerber für das Richteramt und daher eine Männerquote (20%) eingeführt wurde.

„Justitia“ ist eine Frau

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UNO-Konferenz in Doha: Richterliche Integrität als globales Thema (2)

Politische Einflussnahme auf die Justizsysteme

Breiten Raum gab die Konferenz Fragen der Richterauswahl und Ernennung sowie den neue Herausforderungen, welche die aktuellen politischen Entwicklungen für die richterliche Unabhängigkeit mit sich bringen. Auch wenn viele nationale Besonderheiten und unterschiedliche Blickwinkel bestehen, so zeigten die Vorträge und Diskussionsbeiträge doch nachdrücklich, dass Versuche politischer Einflussnahmen auf ein Justizsystem mittlerweile nicht nur ein nationales oder europäisches, sondern ein globales Phänomen sind.

Lozan Panov, Präsident der Obersten Kassationsgerichtshofes in Bulgarien und Teilnehmer am Maiforum 2018 in Salzburg, erklärte, gegen ihn werde ein Verfahren geführt, weil er am „Marsch der 1000 Roben“ in Warschau im Jänner dieses Jahr teilgenommen hatte, welcher sich gegen die polnische Justizreform richtete. Ihm werde vorgeworfen, durch seine Teilnahme das Ansehen der bulgarischen Justiz geschädigt zu haben.

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