„(Europäisches) Finanzmarktrecht vor neuen Herausforderungen“
Die achte Jahrestagung der ZFR widmet sich auf ihrer traditionellen Herbsttagung ua Aspekten der Umsetzung von Basel III ins nationale Recht sowie den aktuellen Ratsplänen für eine europäische Finanztransaktionssteuer
Der 7. ZVR-Verkehrsrechtstag 2013 findet am 26. September am Juridicum der Universität Wien statt.
Ein Schwerpunkt befaßt sich auch mit den neuen Verwaltungsgerichten.
An der Johannes Kepler Universität in Linz werden am 11. und 12. September 2013 die 18. Österreichischen Umweltrechtstage abgehalten. Als aktueller Schwerpunkt wird in diesem rechtspolitischen Forum die Stellung der neuen Landes- und Bundesverwaltungsgerichte im Bereich der Umweltverfahren behandelt. Programm …
Am 20. und 21.September 2013 wird von der Universität Göttingen eine internationale Konferenz zum Thema: “Judgments of the European Court of Human Rights – Effects and Implementation” veranstaltet.
Die Konferenz wird sich mit Themen wie der Bindungswirkung von Entscheidungen des EGMR, der Rolle der nationalen Gerichte bei der Umsetzung von Urteilen und der zukünftigen Rolle des Gerichtshofes in Europa beschäftigen. Als Vortragende konnten u.a. Richter des Gerichtshofes und dessen Präsident Dean Spielmann gewonnen werden.
Lettland ist seit dem Jahr 2004 in der EU und hat zeitgleich mit dem Beitritt Verwaltungsgerichte eingerichtet sowie ein neues Verfahrensrecht eingeführt.
Die Einladung der lettischen Verwaltungsrichter haben wir sehr gerne angenommen. Die Studienreise war damit eine gute Gelegenheit für einen Vergleich des geplanten österreichischen Systems der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem lettischen System, welches nach deutschem Vorbild gestaltet wurde.
Überrascht wurden wir nicht nur von der Gastfreundlichkeit und Herzlichkeit der lettischen Richterkolleginnen und Kollegen, sondern auch von deren hoher Fach-und Sprachkompetenz und der ausgezeichneten personellen Austattung der Gerichte.
Bei der Eröffnung des 17. Deutschen Verwaltungsgerichtstages in Münster beschäftigte sich der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Verwaltungsrichter, Dr. Christoph Heydemann, in seiner Rede ausführlich mit dem Stellenwert der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und aktuellen Problemen. Großen Raum nahm dabei die Besoldungssituation der Verwaltungsrichter in Deutschland ein. Da die Arbeit der Richter die gleiche sei, müsse …
Richterliche Ethik als Arbeitsschwerpunkt am 17. Deutschen Verwaltungsgerichtstag in Münster
Auch Richterinnen und Richter können sich der aktuellen Wertediskussion, ausgelöst durch die rapiden gesellschaftspolitischen und technologischen Entwicklungen, nicht entziehen. Dies zeigten die beiden Arbeitskreise zur richterlichen Ethik, welche im Rahmen des 17. Deutschen Verwaltungsgerichtstages vom 5. bis 7. Juni 2013 in Münster stattfanden, sehr deutlich.
Um die Thematik möglichst breit zu diskutieren, wurde von den deutschen Veranstaltern in Zusammenarbeit mit der Europäischen Vereinigung der Verwaltungsrichter ein deutschsprachiger Arbeitskreis mit einem Vortrag von Univ.Prof. Dr. Fabian Wittreck, und ein Arbeitskreis in englischer Sprache mit einem Vortrag des schwedischen Richters Thed Adelswärd (Senatspräsident am County Court Malmö), organisiert.
Ganz unter dem Eindruck der Finanzkrise, der Verfassungskrisen in einigen EU-Mitgliedsstaaten und der Vertrauenskrise in die EU stand die vierte Jahrestagung der Europäischen Grundrechtsagentur (FRA) am 6. Juni in Wien.
Hinter dem Titel „Promoting the rule of law in the EU“ verbarg sich die Fragestellung, ob es für Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene so etwas wie anerkannte Standards gibt oder geben kann, deren Einhaltung durch EU-Institution überprüfbar ist. Die Gründe, diese Thematik auf die Tagesordnung zu setzen, sind Entwicklungen in Europa, welche die Ausweitung der ökonomischen Krise zu einer Krise des Rechtsstaats befürchten lassen. Da es sich beim Begriff der „Rechtsstaatlichkeit“ aber um einen vorrangig kontinental-europäisch geprägten Begriff handelt, wurden die Fragen nach europäischen Standards unter dem Titel „meassuring the rule of law, justice and fundamental rights“ behandelt.
Hinweis: Das Recht auf Familienleben von Migranten im Spiegel der Rechtsprechung des EGMR Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter,VfGH 19. Juni 2013 9.00 bis 17.00h im Bundesministerium für Justiz, Anmeldung erbeten bis 12. Juni 2013 unter office (et) ogfv.at oder Tel + 43 (1)4277-34804 Programm …
Der Umbau des Instanzenzugs 2014 bringt Chancen, aber auch Herausforderungen.
BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)
Haibach ob der Donau. Das Jahr 2014 bringt die größte Umstellung des Rechtsschutzes in der Verwaltung, seit es das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 gibt: Elf neue Verwaltungsgerichte, zwei des Bundes und neun der Länder, übernehmen durchgängig in sämtlichen Angelegenheiten der Verwaltung – von Abgaben bis Zivildienst – die Funktion als zweite Instanz. Für Harald Perl, kommender Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und damit bald des größten Gerichts Österreichs, steht bereits fest, wer am meisten Nutzen daraus ziehen wird: „Der größte Gewinner der Reform ist der Rechtsschutzsuchende“, sagte Perl am Wochenende am Rande der Tagung der Österreichischen Juristenkommission (ÖJK) in Haibach ob der Donau zur „Presse“. Perl: „Wer nicht einverstanden ist mit einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung, kann auf direktem Weg ein unabhängiges Gericht anrufen und hat keinen langen Instanzenzug in der Verwaltung.“
