Maiforum 2014 (2)

„Das Diskriminierungsverbot im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und seine Umsetzung im Dienstrechtsverfahren“ Zusammenfassung des Vortrags von Heinrich Zens (Verwaltungsgerichtshof) und der Diskussionen im Workshop durch Christa Hanschitz (Verwaltungsgericht Kärnten). Als PDF …

Generalversammlung der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung (VEV) in Helsinki

siteon0Die 15. Generalversammlung der Vereinigung fand dieses Jahr auf Einladung der finnischen RichterkollegInnen am 5. und 6. Juni in Helsinki statt.

Unter den Teilnehmern waren Richterinnen und Richter aus 14 Mitgliedsstaaten. Schwerpunkt der Diskussionen waren unter anderem die Anforderungen an die Arbeit der Vereinigung, welche sich aus der Justizagenda 2020 der EU-Kommission ergeben. Die Kommission hat durch diese Agenda die Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für Richter im Wesentlichen beim Netzwerk für Richteraustausch (EJTN) und bei der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier gebündelt.

Aus diesem Grund wird es noch im Juni dieses Jahres Gespräche der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung mit EJTN über eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Partnerschaftserklärung geben. Parallel dazu laufen die Arbeitsgruppen der Vereinigung trotz eingeschränkter finanzieller Mittel weiter, insbesondere die Arbeitsgruppe „Umweltrecht“ berichtet über hohe Teilnehmerzahlen an den Meetings.

Edith Zeller zur Präsidentin gewählt

Den Rest des Beitrags lesen »

EuGH- Generalanwalt Jääskinen erläutert Verfahren zur Vorabanfrage

Im Anschluss an die Generalversammlung der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung in Helsinki fand eine Vortragsreihe hochrangiger Repräsentanten der Europäischen Gerichte statt, die sich mit Fragen der Kommunikation einerseits zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten und anderseits zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigte.

Niilo Jääskinen
Niilo Jääskinen

Von besonderem Interesse war der Vortrag von Niilo Jääskinen, einer der neun Generalanwälte des EuGH, der zuletzt ein Gutachten im Verfahren gegen Google („Recht auf Vergessenwerden“) erstattet hatte. Er referierte zum praktischen Ablauf von Vorabentscheidungsverfahren aus Sicht der Generalanwälte am EuGH. Jääskinen betonte die Bedeutung der nationalen Richter bei der Anwendung von Unionsrecht und wies darauf hin, dass die Sprache der Anfrage so gewählt werden sollte, dass sie auch für Nichtjuristen verständlich ist. Dies erleichtere ganz wesentlich die Übersetzung der Anfrage in alle anderen Sprachen. Die Bezugnahme auf Unionsrecht ist in der Anfrage klar darzustellen, die ausschließliche Bezugnahme auf die Grundrechtscharta ist nicht ausreichend.

Den Rest des Beitrags lesen »

Generalversammlung der Verwaltungsrichter-Vereinigung

VRV-Logo IVAm Vorabend des Maiforums fand traditionell die Jahreshauptversammlung statt. Der Vorstand zeigte sich erfreut, dass bereits viele der neu ernannten Verwaltungsrichterinnen und Richter als Mitglieder aufgenommen wurden, sodass sich die Vereinigung auch unter den neuen und geänderten Rahmenbedingungen stark in der Richterschaft verankert zeigt.

Der Vorstand zog eine sehr positive Bilanz über das vergangene Jahr, wurde doch mit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle die seit 1993 formulierten Forderungen der UVS-Vereinigungen praktisch umgesetzt. Die Gründung eines gemeinsamen Dachverbandes für alle Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter wurde durchwegs positiv aufgenommen, das weitere Ziel wird die gesetzliche Verankerung von Mitwirkungsrechten in den Organisationsgesetzen sein.

Den Rest des Beitrags lesen »

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich sorgt für Rechtsschutz

NÖ Niederösterreich WappenAus Anlass der Errichtung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich fand in St. Pölten eine feierliche Festveranstaltung statt.

Der Einladung zu diesem Festakt des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich folgten zahlreiche hochrangige Vertreter aus Politik, Gerichtsbarkeit, Verwaltung und Wirtschaft.

Der Präsident Dr. Patrick Segalla betonte die besondere Bedeutung des neu eingerichteten Verwaltungsgerichtes im Hinblick auf den nunmehr gestärkten Rechtsschutz im Bundesland Niederösterreich.

Den Rest des Beitrags lesen »

Auskunftsrecht: Wenn Bürger die Republik vor Gericht „zerren“

Ein Transparenzbeauftragter? „Der scheint mir mit der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit aus der Zeit gefallen“, betonte Gerhard Hesse beim letztwöchigen Rechtspanorama an der WU. Der Rechtsschutz werde bereits durch die neuen Verwaltungsgerichte bestens gewährleistet, sagte der Chef des Verfassungsdienstes im Kanzleramt bei der von der WU und „Presse“ veranstalteten Debatte. von Philipp Aichinger (Die Presse) Hesse ist …

Den Rest des Beitrags lesen »

10 Jahre Justizclubbing

Justiz-ClubbingDas Justizclubbing feiert am 24. 4. 14, ab 21.00 im Volksgarten seinen 10. Geburtstag

Die Veranstalter vertrauen den Prognosen und rechnen mit der Eröffnung der Freiluaftsaison.

An den Decks im Freien wird mit Jojo ein Weggefährte der 1. Stunde stehen. An seiner Seite werdet Ihr Sweet Sugar Rookie finden. Am mainfloor sind die beiden Jubilare DJ Waldi & DJ Wolf zu  hören.

Den Rest des Beitrags lesen »

Konferenz über Korruptionsprävention für Richter

320px-Logo.colourKorruption ist wie eine Krankheit, die – einmal ausgebrochen – dazu neigt sich auszubreiten. Oder ein rollender Schneeball, der größer und größer wird, bis er nicht mehr aufzuhalten ist.

Die Teilnehmer an der zweitätigen Konferenz der „GRECO-Staaten“ und der International Anti-Korruptions-Akademie (IACA) in Laxenburg sparten nicht mit eindringlichen Bildern über die Bedrohung der Justizsysteme in Europa durch Korruption, um die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen deutlich zu machen.

Die Zahlen des „Eurobarometer“ sprechen eine deutliche Sprache: 76 Prozent der Europäer sehen Korruption als weitverbreitet an, mehr als die Hälfte glaubt, dass Korruption in ihrem Land zugenommen hat. .

Den Rest des Beitrags lesen »

VerwaltungsrichterInnen und JustizrichterInnen – Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Richtervereinigung2DVVR Logo KopieDer rasante gesellschaftliche und politische Wandel verlangt nach neuen Ideen und Konzepten. Auch in der Justiz. Die Vereinigung der JustizrichterInnen hat aus diesem Grund Ende März ein dreitägiges Seminar für „Vor-, Nach- und Querdenker“ veranstaltet, um sich neuen Themen zu stellen.

Erstmals waren auch Vertreter der VerwaltungsrichterInnen eingeladen, denn ein Arbeitskreis widmete sich dem Verhältnis zwischen diesen beiden Berufsgruppen.

Dabei ging es im Wesentlichen um die Fragestellung, worin die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der täglichen Arbeit, in der dienst- und organisationsrechtlichen Stellung und bei der Interessenvertretung bestehen. Um es vorweg zu nehmen: die Ergebnisse waren zum Teil überraschend.

Den Rest des Beitrags lesen »