Korruption ist wie eine Krankheit, die – einmal ausgebrochen – dazu neigt sich auszubreiten. Oder ein rollender Schneeball, der größer und größer wird, bis er nicht mehr aufzuhalten ist.
Die Teilnehmer an der zweitätigen Konferenz der „GRECO-Staaten“ und der International Anti-Korruptions-Akademie (IACA) in Laxenburg sparten nicht mit eindringlichen Bildern über die Bedrohung der Justizsysteme in Europa durch Korruption, um die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen deutlich zu machen.
Die Zahlen des „Eurobarometer“ sprechen eine deutliche Sprache: 76 Prozent der Europäer sehen Korruption als weitverbreitet an, mehr als die Hälfte glaubt, dass Korruption in ihrem Land zugenommen hat. .
Beeinflussung von Richtern ist strategisches Ziel
In den USA, wo Bundesrichter gewählt werden, wurden in den Jahren 2000 bis 2009 insgesamt 150 Millionen Dollar in diese Wahlverfahren „investiert“, 62 Prozent des Geldes kamen von Unternehmen. Richter sind die wesentlichen Entscheidungsträger im modernen Rechtsstaat, ihre Beeinflussung daher das strategische Ziel von Politik und Wirtschaft.
Wie passiert Korruption unter Richtern?
Die präsentierten internationalen Erfahrungen lassen erkennen, durch welche Mechanismen die Einflussnahme auf Richter erfolgen kann: Intransparente Auswahlsysteme ermöglichen es, Personen als Richter zu ernennen, die für eine Einflussnahme anfällig sind. Durch die Beeinflussung von Entscheidungsträgern in den Justizsystemen können Dienstbeurteilungen oder disziplinäre Maßnahmen gegen Richter gesteuert werden und damit deren weiterer Karriereverlauf. In jenen Staaten, in denen es gesetzlich erlaubt ist, können auch lukrative Nebentätigkeiten als Möglichkeit zur Einflussnahme dienen.
Was sind die präventiven Maßnahmen?
Auswahlverfahren für Richter, denen detailliert und objektiv überprüfbare Kriterien zugrunde gelegt sind und die in einem transparenten Verfahren durchgeführt werden (Vermeidung von „close-door-hearings“) zählen zu den wichtigsten Präventionsmaßnahmen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, eine Auswahl- oder Karriereentscheidung von einer unabhängigen Institution überprüfen zu lassen. Eine weitere Präventionsmaßnahme ist die Zuweisung politisch oder wirtschaftlich bedeutender Verfahren an Spruchkörper, die aus mehreren Richtern bestehen und nicht an Einzelrichter. Auch ein zu großer Grad an Spezialisierung erhöht die Gefahr von Korruption, da diese bei einem geschlossenen Kreis entscheidungsbefugter Richtern leichter entstehen kann.
Besonders wichtig zur die Vermeidung von Korruption ist ausreichende Bezahlung und soziale Absicherung der Richter, da finanzielle Probleme die Bereitschaft für Einflussnahme erhöhen können.
Wesentliche Rolle der richterlichen Standesvertretungen
Den Richtervereinigungen kommt bei der Korruptionsprävention eine besondere Rolle zu. Durch ihre Beteiligung an Gesetzesvorhaben, können sie auf jene Bereiche hinweisen, die für die Gewährleistung der Unabhängigkeit essentiell sind, sie können innerhalb und außerhalb der Richterschaft ein Bewusstsein für die Problematik der Korruption schaffen und durch die Entwicklung eines Ethik-Codex professionelle Standards für die richterliche Tätigkeit formulieren.