Eine nachvollziehbar handelnde Justiz braucht das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen.
Leserbrief zu Florian Klenk, Österreich braucht mehr Presseschutz, in Falter 15/10, über angebliche Bespitzelungen vermeintlicher Falter-Informanten durch das Justizministerium.
von Wolfgang Helm
Platter ist mit dem Plan aus dem Bundeskanzleramt Werner Faymanns zur Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten nicht zufrieden. Berufungen in Verwaltungsverfahren sollten demnach generell an dieses Gericht statt ans Amt der Landesregierung gehen. Platter lehnt das ab. Erstens würden zusätzliche Kosten entstehen. Und zweitens verliere das Land Gestaltungsmöglichkeiten, wenn Vorhaben nicht mehr in Absprache mit den Projektwerbern …
Tirol und die anderen Bundesländer sind jetzt einverstanden mit den Landesverwaltungsgerichtshöfen. Von Peter Nindler Quelle: tt.com den Artikel lesen ….
Die Salzburger Landesregierung blockiert die Gründung von Verwaltungsgerichten
Zur Einsetzung von Landesverwaltungsgerichten liegt ein Gesetzesentwurf vor, der in der soeben zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist aber arg zerzaust wurde. Vor allem von den Gemeinden kommt scharfe Kritik. Beobachter der langjährigen Bemühungen um die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind daher skeptisch, ob der Plan überhaupt weiter verfolgt wird. Manche rechnen bereits damit, dass die Regierung (wie …
Auch die Bundesländer zeigten grundsätzlich Unterstützung für die Reform. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), warnte allerdings davor, von Bundesseite aus die Kosten auf die Länder abwälzen zu wollen. Quelle: orf.at den Artikel lesen …
Die geplante neue Verwaltungsgerichtsbarkeit stieß in der Begutachtung zwar prinzipiell auf Zustimmung. Aber im Detail gab es viel Kritik am Entwurf des Bundeskanzleramtes. Sie richtet sich vor allem gegen die Auflösung von rund 120 Sonderbehörden und Senate. Quelle: www.derStandard.at Den Artikel lesen ….
„Auch die Verlagerung der Disziplinaroberbehörde (entscheidet über den Entzug einer Wirtschaftsprüferlizenz) in das neue Gericht, schmeckt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder nicht.“ Quelle: derStandart.at den Artikel lesen …
Die Verwaltungsreform soll eigene Gerichtshöfe in jedem Bundesland bringen. Das Bundeskanzleramt erwartet sich davon schnellere Verfahren und mehr Rechtsschutz. Landtagspräsident Hans Penz ist anderer Meinung. „Nach derzeitiger Rechtspraxis wird bei einer Beratung nach einem Kompromiss zwischen betroffenem Bürger und der Behörde gesucht.“ Ouelle: noe.orf.at Den Artikel lesen …
Der Verwaltungsgerichtshof wehrt sich gegen Teile der geplanten Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Und auch im Asylverfahren will man auf längere Sicht wieder das letzte Wort haben. von PHILIPP AICHINGER (DiePresse.com) den Artikel lesen …
