Die Schulverwaltung, das Gesundheitswesen, der Föderalismus oder die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten – Reformvorschläge für die österreichische Bundesverfassung gäbe es zur Genüge. Die Politik muss sich jedoch „endlich entscheiden“, fordert Verfassungsgerichtshof- Präsident Holzinger im APA- Gespräch. Den Artikel auf wienerzeitung.at lesen …
Rund 120 Senate und Sonderbehörden sollen aufgelöst werden. Derzeit werden die Kosten für die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit von Experten erhoben. Für die Berechnungen wurden die Erfahrungen des Asylgerichts, des Unabhängigen Finanzsenats und des Bundesvergabeamts herangezogen. Alle drei Institutionen haben den Sprung zu einer unabhängigen Einrichtung hinter sich. Die Chancen dafür, dass der Entwurf heuer Gesetz …
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt in Österreich seit 50 Jahren. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit und der Autofahrerklub ÖAMTC sprechen sich für Änderungen aus. Zahlreiche Regelungen seien „veraltet“. Den Artikel auf oesterreich.orf.at lesen …
Kein gutes Zeugnis erhielt die österreichische Behörde für Datenschutzangelegenheiten von der in Wien beheimateten EU-Grundrechteagentur FRA (European Union Agency for Fundamental Rights). Anlaufstelle für Datenschutzangelegenheiten – ob die Registrierung einer Überwachungskamera oder eine Beschwerde über den Missbrauch der persönlichen Daten – ist in Österreich die Datenschutzkommission (DSK). Ihr werden eingeschränkte Befugnisse, schlechte Ausstattung und vor …
Interview: VfGH-Präsident Gerhart Holzinger über Politiker, die sich nicht an die Verfassung halten, über verschleppte Reformen und über schlechte Gesetze. „Die Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, womit die Auflösung sämtlicher unabhängiger Sonderbehörden verbunden sein müsste, ist längst überfällig. “ Quelle: Salzburger Nachrichten Den Artikel auf www.salzburg.com lesen … Pressestunde vom 12.9.2010 in der ORF TVthek …
90 Jahre B-VG: Wir haben nach wie vor die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS), die auf halbem Weg zu Verwaltungsgerichten stecken geblieben sind. Es wäre an der Zeit, ein einheitliches System für alle Verwaltungsangelegenheiten im B-VG zu verfügen. CHRISTOPH GRABENWARTER (Die Presse) den Artikel lesen …
„Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit.“
Politiker, Juristen und Opfer widersprechen.
„Damit begründet de Maizière doch, warum die DDR ein Unrechtsstaat war“, wundert sich SED-Forscher Schroeder. Einen Rechtsstaat kennzeichne eben, dass staatliches Handeln überprüft werde und Bürger sich gegen staatliches Unrecht wehren können.
Von Lars-Broder Keil
Quelle: DIE WELT
„Auf die Fusion von Gendarmerie und Polizei muss jetzt die Abschaffung der Sicherheitsdirektionen folgen“ fordert Mario Zenhäusern in einem Leitartikel der Tiroler Tageszeitung vom 14.8.2010
Quelle: www.ots.at
Nun ist es offiziell: Die grenzüberschreitende Strafverfolgung von ausländischen Verkehrssündern funktioniert in der Praxis nicht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht von Verkehrsministerium, Innenministerium und Bundeskanzleramt hervor, berichtete der ÖAMTC.
Quelle: orf.at
2003 sind 74 Flüchtlinge nach Tschechien abgeschoben worden – aus politischem Kalkül, urteilt der Unabhängige Verwaltungssenat Niederösterreich . Der Richter erhebt den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Ex-Minister Strasser. Die 74 Flüchtlinge aus Tschetschenien, die im November 2003 am Grenzübergang Gmünd (NÖ) aufgegriffen und einen Tag später nach Tschechien zurückgeschoben wurden, wurden damals „nicht gehört“ und …
