Verwaltungsreform: Forderung nach Abschaffung der Sicherheitsdirektionen

„Auf die Fusion von Gendarmerie und Polizei muss jetzt die Abschaffung der Sicherheitsdirektionen folgen“  fordert Mario Zenhäusern in einem Leitartikel der Tiroler Tageszeitung vom 14.8.2010

Quelle: www.ots.at

Zenhäusern weiter:

„Alle Jahre wieder … debattiert Österreich in den Sommermonaten über eine Verwaltungsreform. Nicht dass bis jetzt allzu viel daraus entstanden wäre, aber heuer macht eine derartige Diskussion sogar deutlich mehr Sinn als früher: Angesichts eines alle Bevölkerungsschichten treffenden Sparpakets noch nie dagewesenen Ausmaßes ((C) Bundesregierung) hätte es schon einigen Charme, wenn die größten Sparmeister der Nation zuerst einmal schauen würden, wo im eigenen Wirkungsbereich ein paar Millionen zu holen wären.

Der jüngste Streit darum, ob die Lehrer künftig von Wien aus oder von den Ländern kommandiert werden, birgt zum Beispiel großes Potenzial: Künftig werden, ganz gleich, wie das Rennen ausgeht, die Kompetenzen gebündelt. Bezirksschulräte und Ähnliches sollten also bald der Vergangenheit angehören.

Auch bei der Polizei werden die Reformer die Hebel ansetzen müssen. Fünf Jahre ist es jetzt her, dass Gendarmerie und Polizei zu einer Einheit verschmolzen wurden. Ein mutiger Schritt, der allerdings nicht zu Ende geführt wurde. Neben der Zusammenführung der Wachkörper wäre es nur logisch gewesen, der neuen Truppe auch Behördenstatus zu geben, also eine Landespolizeidirektion zu schaffen. Damit könnten auf einen Schlag unnötige Doppelgleisigkeiten beseitigt und Kompetenzprobleme aus der Welt geschafft werden. Und die Sicherheitsdirektionen wären dann auch offiziell das, was sie inoffiziell eigentlich schon lange sind: überflüssig. Die Abschaffung der Sicherheitsdirektionen scheiterte bisher am Widerstand der Landeshauptleute. Das bevorstehende Sparpaket und die Tatsache, dass auch die Länder den Gürtel enger schnallen müssen, macht sie mit Sicherheit empfänglicher für Ideen, die weniger Kosten verursachen und letztlich auch noch in der Lage sind, die Effizienz zu steigern.“