Die beiden neuen Verfassungsrichter, Michael Holoubek und Georg Lienbacher, erinnern angesichts der Diskussion über die Verwaltungsreformen an das derzeit auf Eis liegende Vorhaben, Verwaltungsgerichte erster Instanz einzuführen. Beide neuen Verfassungsrichter waren in großen Reform-Gremien tätig. Den Artikel auf tt.com lesen …
Er betont, dass es für den Abbau von Doppelgleisigkeiten im Bereich von Schulverwaltung, Gesundheitswesen und Verwaltungsgerichtsbarkeit bereits fertige Konzepte gibt. Den Artikel auf orf.at lesen …
Der Unabhängige Verwaltungssenat NÖ hat entschieden, dass die Schüsse eines Polizisten auf Supermarkteinbrecher in Krems widerrechtlich erfolgt seien. Insgesamt fielen drei Schüsse in dem Kremser Supermarkt. Der UVS urteilte nun, dass auch der erste Schuss des Polizisten, der über die Köpfe der beiden jugendlichen Einbrecher abgefeuert wurde, rechtswidrig sei. Der Schuss sei als lebensgefährdend zu …
Die Länder leisten sich ein Föderalismus-Institut – Dessen Leiter Peter Bußjäger über Macht des Föderalismus und warum Zentralismus schlecht ist von Sebastian Pumberger „Ein Punkt wo wir an sich sehr weit gewesen wären, ist die Neuordnung der Verwaltungsgerichte. Bei diesem Projekt, der Schaffung von neun Landesverwaltungsgerichtshöfen und einem Bundesverwaltungsggerichtshof, habe ich schon länger nichts gehört. …
Wegen der katastrophalen Lage von Flüchtlingen in Griechenland sind Vorabentscheidungsverfahren beim EU-Gerichtshof anhängig. Überstellungen sollten deshalb ausgesetzt werden. von Ronald Frühwirth und Joachim Stern (Die Presse) Artikel auf diePresse.com lesen … Mehr zu diesem Thema auf vuvs.at …
In Griechenland sei die Flüchtlingsversorgung zusammengebrochen, warnt EGMR-Richterin Elisabeth Steiner – und hofft, dass auch Österreich noch einen Abschiebestopp beschließt. Sie sei „bestürzt und betroffen“, dass Österreich trotz Ersuchens des Menschenrechtsgerichtshofs weiter Asylwerber nach Griechenland schicke, sagt EGMR-Richterin Elisabeth Steiner. Den Artikel auf derStandard.at lesen …
Die sprachliche Gleichstellung von Mann und Frau treibt auch im juristischen Bereich seltsame Blüten. Ein Appell zur Zurückhaltung, um die Verständlichkeit von Rechtstexten zu fördern. „Die konstante Beachtung der ,political correctness‘ führt unweigerlich zur Kastration jeder lebendigen Rhetorik.“ von Gerlinde Ondrej (Die Presse) Den Artikel auf diePress.com lesen …
Der Schadenersatzanspruch bei rechtswidriger Schubhaft ist verschuldensunabhängig zu gewähren. Ob die Schubhaftbeschwerde des Häftlings bereits früher erhoben hätte werden können, ist daher irrelevant. Den Artikel auf juridicum online lesen …
Ausgangspunkt sind in der Regel Scheinfirmen, so genannte Mantel-GmbHs. Was das heißt? Die Firmen sind vermögenslos und werden von Strohmännern mit gefälschten Dokumenten gegründet. Im Regelfall werden von den Betrügern 500 bis 700 Arbeitnehmer angemeldet – keineswegs nur am Bau, auch in der Schweißer-, Erdöl-, Stahlbranche oder in Solarien. Um an die Hintermänner zu kommen, …
Solange ein politisches Amt für Postenbesetzungen bei den Richtern zuständig ist, bleibt ein schaler Beigeschmack. Ein unabhängiger „Rat der Gerichtsbarkeit“ als Entscheidungsgremium bei richterlichen Jobvergaben würde Abhilfe schaffen. MANFRED SEEH (Die Presse) Den Artikel auf diepresse.com lesen …
