Wegen der katastrophalen Lage von Flüchtlingen in Griechenland sind Vorabentscheidungsverfahren beim EU-Gerichtshof anhängig. Überstellungen sollten deshalb ausgesetzt werden. von Ronald Frühwirth und Joachim Stern (Die Presse) Artikel auf diePresse.com lesen … Mehr zu diesem Thema auf vuvs.at …
In Griechenland sei die Flüchtlingsversorgung zusammengebrochen, warnt EGMR-Richterin Elisabeth Steiner – und hofft, dass auch Österreich noch einen Abschiebestopp beschließt. Sie sei „bestürzt und betroffen“, dass Österreich trotz Ersuchens des Menschenrechtsgerichtshofs weiter Asylwerber nach Griechenland schicke, sagt EGMR-Richterin Elisabeth Steiner. Den Artikel auf derStandard.at lesen …
Die sprachliche Gleichstellung von Mann und Frau treibt auch im juristischen Bereich seltsame Blüten. Ein Appell zur Zurückhaltung, um die Verständlichkeit von Rechtstexten zu fördern. „Die konstante Beachtung der ,political correctness‘ führt unweigerlich zur Kastration jeder lebendigen Rhetorik.“ von Gerlinde Ondrej (Die Presse) Den Artikel auf diePress.com lesen …
Der Schadenersatzanspruch bei rechtswidriger Schubhaft ist verschuldensunabhängig zu gewähren. Ob die Schubhaftbeschwerde des Häftlings bereits früher erhoben hätte werden können, ist daher irrelevant. Den Artikel auf juridicum online lesen …
Ausgangspunkt sind in der Regel Scheinfirmen, so genannte Mantel-GmbHs. Was das heißt? Die Firmen sind vermögenslos und werden von Strohmännern mit gefälschten Dokumenten gegründet. Im Regelfall werden von den Betrügern 500 bis 700 Arbeitnehmer angemeldet – keineswegs nur am Bau, auch in der Schweißer-, Erdöl-, Stahlbranche oder in Solarien. Um an die Hintermänner zu kommen, …
Solange ein politisches Amt für Postenbesetzungen bei den Richtern zuständig ist, bleibt ein schaler Beigeschmack. Ein unabhängiger „Rat der Gerichtsbarkeit“ als Entscheidungsgremium bei richterlichen Jobvergaben würde Abhilfe schaffen. MANFRED SEEH (Die Presse) Den Artikel auf diepresse.com lesen …
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat beim Verfasungsgerichtshof den Antrag gestellt, § 66 Abs. 1 zweiter Satz StVO als verfassungswidrig aufzuheben.
Nach dieser Bestimmung können Radfahrer verantwortlich gemacht werden, ihr Fahrrad in einem Zustand zu erhalten, der den Anforderungen der Produktsicherheitsbestimmungen entspricht. Im Anlassfall wurde ein Radfahrer von der Polizei bestraft, weil sein Fahrrad seitlich keine gelben Rückstrahler hatte.
Der Verfassungsgerichtshof untersagt, Asylwerber ins EU-Land Griechenland zurückzuschicken. Seit Mittwoch ist das auch in Österreich bekannt und amtlich: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Mittwoch erstmals die Überstellung einer Asylwerberin nach Griechenland als verfassungswidrig aufgehoben. „Wir haben die Parteien oft auf die Situation in Griechenland aufmerksam gemacht, aber ohne jeden Erfolg“, kritisiert etwa Karin Klaric vom …
Ab Jänner kann der Führerschein sechs Monate einkassiert werden, wenn jemand im Ort um 40 km/h zu schnell fährt. Stopp für Extremraser“, nennt Verkehrsministerin Doris Bures ihr neues Paket. Ab Jänner kann der Führerschein bereits ab 40 km/h zu schnell im Ort für sechs Monate fort sein. Beschlossen wird die neue Härte gegen Raser per …
Rechtsgrundlagen im Asyl- und Fremdenrecht seien von „mangelhafter legistischer Qualität“ und würden zu häufig und überstürzt geändert, sagt der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Den Artikel auf DiePresse.com lesen …
