Zuversichtlich ist Holzinger – auch angesichts des Beschlusses der Landeshauptleute -, dass das Langzeit-Projekt der Landes-Verwaltungsgerichtsbarkeit endlich umgesetzt wird. Für den an der Kapazitätsgrenze arbeitenden VfGH erhofft er sich dadurch eine Entlastung – indem in Asylsachen wieder der Verwaltungsgerichtshof zuständig wird. Den Artikel auf wienerzeitung.at lesen …
Nikolaus Brandtner ist ab 1. August neuer Präsident des UVS-Vorarlberg. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Absolvierung des Gerichtspraktikums absolvierte er ein Praktikum beim Verwaltungsgerichtshof in Wien. Von Jänner 1998 bis Oktober 2002 war der Bregenzer als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Verwaltungsgerichtshof in Wien beschäftigt. Seit November 2002 ist der 39-jährige Jurist Senatsmitglied des Unabhängigen …
Analog zu den Plänen des Bundes will Burgstaller auch eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit angehen. Eine Vielzahl von Sonderbehörden soll zugunsten von neun Landesverwaltungsgerichten, einem Bundesverwaltungsgericht 1. Instanz und einem Bundesfinanzgericht aufgelöst werden. Den Artikel auf derStandard.at lesen …
Fiedler, Moser, Kostelka und Bußjäger im Bundesratsausschuss. Die vier Experten treten für die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein. Kostelka: Die Einrichtung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit hätte den positiven Effekt, dass die zweite Instanz völlig entpolitisiert wird. Den Artikel auf ots.at lesen …
Verwaltungsreform wird in Arbeitspakete aufgeteilt Die von der Regierung angepeilte Verwaltungsreform wird – zumindest ein bisschen – konkreter. Finanzministerin Maria Fekter und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder präsentierten am Dienstag nach der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform Reformpläne – auch wenn diese teils bereits bekannt sind. Die Strukturreform in Verwaltungsverfahren sieht vor, dass mehr als 100 Sonderbehörden …
Nun steht endgültig fest, dass Manager von Meinl European Land die Anleger 2007 mit Ad-hoc-Meldungen in die Irre geführt haben. Der VwGH hat eine entsprechende Entscheidung des UVS-Wien bestätigt. Renate Graber (Standard) Die Strafsache Meinl European Land (MEL) wird noch lange dauern. Aus der Justiz verlautet, dass frühestens Ende dieses Jahres feststehen wird, welche der …
Der Kritik von Markus Huber am System der Bestellung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) und der künftigen (Landes)Verwaltungsgerichte im „Rechtspanorama“ vom 6. Juni muss ausdrücklich widersprochen werden. von Mag. Dr. Steiner Mag. Dr. Steiner ist Landtagsdirektor und Leiter der Direktion Verfassungsdienst im Amt der Oö. Landesregierung; er war 2004 bis 2010 Vize- und Präsident …
Ab Herbst gibt es Praktikumsplätze für Jusabsolventen bei Finanzämtern und dem Unabhängigen Finanzsenat. Die Finanzverwaltung richtet spätestens mit 1.Oktober sechsmonatige Praktika für Personen ein, die die Gerichtspraxis bereits hinter sich haben. Anders als beim Gerichtsjahr besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf einen Platz. Zu Beginn werden auch nur 34 Plätze – bei Finanzämtern und dem Unabhängigen …
Das European Law Institute hat ab sofort für mindestens vier Jahre seinen Sitz in Wien. BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse) In Wien entsteht eine Art Keimzelle für besseres EU-Recht. Die an der Universität lehrende Zivilrechtsprofessorin Christiane Wendehorst hat es geschafft, das neu geschaffene European Law Institute (ELI) hierher zu holen. Es hat ab sofort für zumindest …
Glawischnig: Regierung versucht Umweltprüfungen zu schwächen
Ein neu geschaffener Infrastruktur-Senat soll Agenden des Umweltsenats übernehmen. Die Einrichtung einer Sonderbehörde knapp vor Verwirklichung der Verwaltungsgerichte ist absurd und spottet allen Ankündigungen zur Verwaltungsreform Hohn.
