Die Bevölkerung darf den Schutz der Demokratie nicht an Justiz und Politik auslagern, warnen die Autoren eines Beitrags von Marie Müller-Elmau und Friedrich Zillessen auf dem Verfassungsblog.de. Wir müssen jetzt anfangen, in Szenarien zu denken, bevor es zu spät ist.
In Deutschland wird über den Einsatz repressiver Instrumente der wehrhaften Demokratie zum Schutz der „freiheitlich-demokratische Grundordnung” diskutiert. Damit gehe jedoch die falsche Erwartung einher, dass Gerichte und Behörden die Bedrohung von Rechtsstaat und Demokratie durch wachsende autoritär-populistische Kräfte schon für uns lösen würden und könnten.
Sich auf Recht, Verfassung und staatliche Institutionen zu verlassen, sei jedoch nicht nur deshalb problematisch, weil es keine gegenüber Missbrauch wasserdichte Verfassung gebe bzw. geschaffen werden könne. Vielmehr baue unsere Verfassung großteils auf freiwillige Zustimmung und Konsens, um ihre Funktion zu erfüllen, politische Pluralität und Grundfreiheiten sicherzustellen. Auch seien derartige Instrumente gleichermaßen einem Missbrauchsrisiko ausgesetzt. Das komplexe Zusammenspiel zwischen Mehr- und Minderheit sei Voraussetzung für eine liberale Demokratie, damit unterschiedliche Interessen gegeneinander abgewogen und ausgeglichen werden.
Fraglich ist auch, was konkret unter “freiheitlich-demokratische Grundordnung” zu verstehen ist, die es zu schützen gelte. Dieser Begriff sei unbestimmt, wertaufgeladen und daher missbrauchsanfällig.
Der Einsatz repressiver Instrumente bewirke selbst eine Einschränkung der Demokratie und beinhalte die Gefahr, dass sich die Gesellschaft durch die Aufgabenverweisung an Gerichte und Behörden selbst entlaste. Dadurch könnte sich die kritische Öffentlichkeit aus ihrer Verantwortung stehlen – indem sie in entscheidenden Momenten nicht hinsehe und wachsam sei.
Es würde dieser Einsatz auch nur die Symptome, jedoch nicht das Problem stärker werdender antiliberaler Akteur:innen lösen. Eine Gerichtsentscheidung könnte die Ursachen für das Erstarken der AfD nicht einfach beseitigen und nicht alles lösen.
Um das Erstarken illiberaler Akteur:innen und die Durchsetzung ihrer Vorhaben zu verhindern, sollte sich auch in Deutschland die Zivilgesellschaft endlich vernetzen.
Hier geht’s zum Thüringen-Projekt …
Siehe auch bereits: Fahrplan in die autoritäre Republik …