Die VN sollen nach 18 Monaten Rechtsstreit Zugang zu den „Fachlichen Begründungen“ diverser Covid-Verordnungen erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Auf welche Studien stützte sich der damalige Gesundheitsminister, als er im November 2021 den „Lockdown für Ungeimpfte“ verordnete? Welche Daten waren die Grundlage für regional unterschiedliche Covid-Beschränkungen? Warum wurde ein Verbot von Veranstaltungen verhängt? All diese Fragen wurden in den „Fachlichen Begründungen“ zu diversen Covid-Verordnungen beantwortet. Der Krisenstab im Ministerium erstellte die zum Teil mehr als 30 Seiten langen Dokumente, in denen Untersuchungen zitiert, Daten zusammengefasst und Schlüsse daraus gezogen wurden. Doch der genaue Inhalt blieb bisher geheim.
Nun haben die VN Recht bekommen: Das BVwG hat entschieden, dass die Republik gegen die in der Menschenrechtskonvention festgeschriebene Meinungsfreiheit und das Auskunftspflichtgesetz verstoßen habe. Die Auskunft des Gesundheitsministers sei zu Unrecht nicht erteilt worden. Die „Fachlichen Begründungen der Covid-Verordnungen“ ab Juli 2020, die vom Sprecher des Ministers als „interne Dokumente zur Dokumentation für den Verfassungsgerichtshof“ gedacht waren, müssen nun übermittelt werden. Der Gesundheitsminister hat bereits angekündigt, dies spätestens in der nächsten Woche zu tun und keine Amtsrevision einzubringen.
Siehe dazu den Beitrag in der VOL.at: Gesundheitsminister muss geheime Covid-Dokumente herausgeben: VN erkämpfen Transparenz vor Gericht
Siehe dazu auch den Beitrag in der Presse: „Vorarlberger Nachrichten“ bekommen Recht im Streit um Covid-Dokumente | DiePresse.com
Siehe auch den Beitrag in der VN zum Hintergrund: Gesundheitsministerium: Fachliche Begründungen für Covid-Verordnungen bleiben geheim