Richterliche Integrität auf dem Prüfstand
Freitag, 08. Juni 2018,
Salzburg, Neue Residenz
Die Veranstaltung wird diesmal von den Standesvertretungen der Verwaltungsrichter gemeinsam mit dem Landesverwaltungsgericht Salzburg durchgeführt.
Zum Tagungsthema:
Die mediale Berichterstattung über die „politnahe“ Bestellung von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern und die persönlichen Angriffe auf den Richtersenat, der über die dritte Landepiste des Flughafens Wien entschieden hatte, mündeten letztlich in der Frage: „Sind die Richter redlich?“ (Wochenzeitschrift „Falter“ Nr. 13/2017). Damit ist die Diskussion über die Integrität von Richterinnen und Richtern, die unter verschiedenen Vorzeichen in einer Reihe europäischer Staaten schon länger stattfindet, nun auch in Österreich angekommen.
Mangelnde Unabhängigkeit durch politische Verbindungen, Richter als abgehobene elitäre Kaste, Korruption und Willkür sind die gängigen Vorwürfe, die in diesen Diskussionen erhoben werden. Erstmals in einem Staat wurde letztes Jahr in der Ukraine eine eigene Kommission („Public Council of Integrity“) installiert, in der Vertreter von Nichtregierungsorganisationen die Integrität von Richterinnen und Richtern beurteilen. Von der Entscheidung dieser Kommission hängt die weitere berufliche Laufbahn der überprüften Richterinnen und Richter ganz wesentlich ab. Die Kommissionsmitglieder selbst unterliegen allerdings keiner Integritätsprüfung.
In Deutschland können Anwälte über das Internetportal „Richterscore.de“ die Objektivität und die Rechtskenntnisse von Richtern bewerten.
Angesichts dieser Entwicklungen scheint es höchste Zeit zu sein, die Frage zu stellen: „Was bedeutet richterliche Integrität eigentlich – und ist sie messbar?“
Die Teilnahme ist für Richterinnen und Richter, die Mitglieder einer der Standesvertretungen sind, kostenlos.
Die Vollversammlung der Verwaltungsrichter-Vereinigung und die Sektionsversammlung der Sektion Verwaltungsgerichte in der Richtervereinigung finden in Salzburg am Donnerstag, 07. Juni statt.