Verwaltungsgerichte

Mehr Richter, weniger Österreich?

„Rechtspanorama am Juridicum“. Der Plan für neue Verwaltungsgerichte stößt nicht nur auf Zustimmung. Experten kritisieren den Bruch mit einem bewährten System. Sehr negativ über die Reformpläne hatte sich der Österreichische Rechtsanwaltskammertag geäußert. Diesen stört vor allem, dass die Oberste Disziplinarkommission der Anwälte in den neuen Verwaltungsgerichten aufgehen soll.  Walter Schwartz , der Anwalt auf dem …

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„Alles zu zentralisieren, geht nicht“

Platter ist mit dem Plan aus dem Bundeskanzleramt Werner Faymanns zur Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten nicht zufrieden. Berufungen in Verwaltungsverfahren sollten demnach generell an dieses Gericht statt ans Amt der Landesregierung gehen. Platter lehnt das ab. Erstens würden zusätzliche Kosten entstehen. Und zweitens verliere das Land Gestaltungsmöglichkeiten, wenn Vorhaben nicht mehr in Absprache mit den Projektwerbern …

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Die Landesverwaltungsgerichte wackeln wieder

Zur Einsetzung von Landesverwaltungsgerichten liegt ein Gesetzesentwurf vor, der in der soeben zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist aber arg zerzaust wurde. Vor allem von den Gemeinden kommt scharfe Kritik. Beobachter der langjährigen Bemühungen um die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind daher skeptisch, ob der Plan überhaupt weiter verfolgt wird. Manche rechnen bereits damit, dass die Regierung (wie …

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Verwaltungsgerichte: Länder begrüßen “inhaltlich”den Entwurf

In einer, von der Verbindungsstelle der Bundesländer vorgelegten, gemeinsamen Stellungnahme begrüßen die Länder den Entwuf der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 „inhaltlich“. In den ergänzenden Stellungnahmen äußern mehrere Länder jedoch schwere Bedenken wegen befürchteter Mehrkosten. Die Länder erkennen ausdrücklich an, dass in dem Entwurf wesentliche Länderforderungen berücksichtigt wurden. Die vorgesehene Reform enthalte verfahrensbeschleunigende Aspekte, das Gesamtverfahren könne vor …

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NÖ Landtagspräsident Penz gegen Landesverwaltungsgerichte

Die Verwaltungsreform soll eigene Gerichtshöfe in jedem Bundesland bringen. Das Bundeskanzleramt erwartet sich davon schnellere Verfahren und mehr Rechtsschutz. Landtagspräsident Hans Penz ist anderer Meinung. „Nach derzeitiger Rechtspraxis wird bei einer Beratung nach einem Kompromiss zwischen betroffenem Bürger und der Behörde gesucht.“ Ouelle: noe.orf.at Den Artikel lesen …