Verwaltungsgerichte

Zur Vorberatung der Verwaltungsreform soll im Nationalrat ein eigener Unterausschuss eingerichtet werden. Das kündigten die Koalitionsparteien heute (30.6.2009) im Rahmen einer so genannten Aktuellen Aussprache im Verfassungsausschuss an. Geplant ist, bis Mitte nächster Woche einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller fünf Fraktionen auszuarbeiten und den Unterausschuss dann auf Basis dieses Antrags während der kommenden Plenartage des Nationalrats …

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Eine Lösung sieht der VwGH in der Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten, ähnlich wie in Deutschland oder in der Schweiz. Diese könnten den Verwaltungsgerichtshof, aber auch den Verfassungsgerichtshof entlasten, sagt Jabloner: „Die Beschwerdeflut, der sich die beiden Gerichtshöfe gegenübersehen, kann nur dadurch gemildert werden, dass bereits in einer früheren Instanz eine gerichtsförmige Kontrolle der Verwaltung auf möglichst …

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