„Auf die Fusion von Gendarmerie und Polizei muss jetzt die Abschaffung der Sicherheitsdirektionen folgen“ fordert Mario Zenhäusern in einem Leitartikel der Tiroler Tageszeitung vom 14.8.2010
Quelle: www.ots.at
Verwaltungsgerichte
Faymann : Wir werden auch bei der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten in Europa Spitzenreiter sein
Viele Maßnahmen der Verwaltungsreform sind bereits in der Umsetzung und werden schon heuer zu Einsparungen führen. Auch von der Installierung der Landesverwaltungsgerichtshöfe als erste Instanz erwartet sich Faymann einerseits eine effektivere Gerichtsbarkeit und andererseits eine Entlastung des Verwaltungsgerichthofes. Quelle: APA OTS den Artilkel lesen …
VwGH: Höchstrichter gehen mit sich selbst ins Gericht
Der VwGH bemängelt, dass seine langen Verfahren gegen die Menschenrechte verstoßen könnten. Überdies macht der VwGH Druck auf die Regierung, die durch die Schaffung erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte den VwGH weiter entlasten könnte. Man müsse „die Versäumnisse vieler Jahre sanieren“, so der Appell des VwGH an die Politik. PHILIPP AICHINGER (Die Presse) Den Artikel lesen …
VwGH und VfGH drängen weiter auf Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof drängen weiter auf eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Laut Staatssekretär Josef Ostermayer könnte eine Gesetzesvorlage zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit im nächsten Jahr vorliegen. Derzeit ist ihm zufolge eine koalitionsinterne Projektgruppe dabei, die mehr als 100 im Begutachtungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen zu evaluieren und den Personalbedarf für die geplanten neuen Verwaltungsgerichte zu prüfen. …
Mehr Richter, weniger Österreich?
„Rechtspanorama am Juridicum“. Der Plan für neue Verwaltungsgerichte stößt nicht nur auf Zustimmung. Experten kritisieren den Bruch mit einem bewährten System. Sehr negativ über die Reformpläne hatte sich der Österreichische Rechtsanwaltskammertag geäußert. Diesen stört vor allem, dass die Oberste Disziplinarkommission der Anwälte in den neuen Verwaltungsgerichten aufgehen soll. Walter Schwartz , der Anwalt auf dem …
„Alles zu zentralisieren, geht nicht“
Platter ist mit dem Plan aus dem Bundeskanzleramt Werner Faymanns zur Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten nicht zufrieden. Berufungen in Verwaltungsverfahren sollten demnach generell an dieses Gericht statt ans Amt der Landesregierung gehen. Platter lehnt das ab. Erstens würden zusätzliche Kosten entstehen. Und zweitens verliere das Land Gestaltungsmöglichkeiten, wenn Vorhaben nicht mehr in Absprache mit den Projektwerbern …
Durchbruch in der Verwaltungsreform
Tirol und die anderen Bundesländer sind jetzt einverstanden mit den Landesverwaltungsgerichtshöfen. Von Peter Nindler Quelle: tt.com den Artikel lesen ….
Salzburg gegen geplante Verwaltungsgerichte
Die Salzburger Landesregierung blockiert die Gründung von Verwaltungsgerichten
Die Landesverwaltungsgerichte wackeln wieder
Zur Einsetzung von Landesverwaltungsgerichten liegt ein Gesetzesentwurf vor, der in der soeben zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist aber arg zerzaust wurde. Vor allem von den Gemeinden kommt scharfe Kritik. Beobachter der langjährigen Bemühungen um die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind daher skeptisch, ob der Plan überhaupt weiter verfolgt wird. Manche rechnen bereits damit, dass die Regierung (wie …
Verwaltungsgerichte: Opposition signalisiert Zustimmung
Auch die Bundesländer zeigten grundsätzlich Unterstützung für die Reform. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), warnte allerdings davor, von Bundesseite aus die Kosten auf die Länder abwälzen zu wollen. Quelle: orf.at den Artikel lesen …