Verwaltungsgerichte

Reform der Verwaltungsgerichte lässt auf sich warten

Die seit Jahren geplante Einführung der neuen Verwaltungsgerichte lässt weiter auf sich warten. Seit Februar des Vorjahrs liegt ein Entwurf des Bundeskanzleramts vor, der neun Verwaltungsgerichte in den Ländern und zwei auf Bundesebene vorsieht. Zuletzt war wieder mit den Ländern geredet worden, nun drängt Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner.

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Neue Behörde für Umweltverfahren?

Infrastrukturministerin will große Straßen- und Bahnprojekte von einer neuen Behörde in ihrem Haus prüfen lassen und nicht mehr im Umweltministerium. Eine Entscheidung, die der Bundesregierung nicht gefällt.

GEORG RENNER (Die Presse)

Notwendig ist ein solcher Schritt, weil sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der im UVP-Gesetz eigentlich als zweite und letzte Überprüfungsbehörde für solche Verfahren vorgesehen ist, im vergangenen Oktober für unzuständig erklärt hat: Es verstoße gegen EU-Recht, dass die Parteien nur den VwGH anrufen können – er könne nämlich nur das Verfahren überprüfen und nicht das Projekt selbst, wie es das Unionsrecht aber von einer Überprüfungsinstanz verlange.

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Antrittsvorlesungen zum Thema Verwaltungsgerichtsbarkeit

Vorträge: „Verwaltungsgerichtsbarkeit – Wesen und Wandel“ Univ.-Prof.in Dr.in Katharina Pabel „Reform(bestrebungen in) der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit“ Univ.-Prof. Dr. David Leeb Freitag, 8. April 2011, 16 Uhr Repräsentationsräume, Uni-Center, 2. Stock Johannes Kepler Universität Linz

Holzinger: Reformen sollten sich auf das Machbare konzentrieren, etwa auf die Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Symposium „Landtage auf dem Weg in die Zukunft“ Reformen sollten sich auf das Machbare konzentrieren, etwa auf den Abbau von Doppelgleisigkeit und Kompetenzüberschneidungen sowie auf die Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Den Artikel lesen …

VfGH und VwGH drängen auf Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist zunehmend mit Asylrechtssachen belastet. Allein im Jahr 2009 langten bei den VerfassungsrichterInnen 3.449 Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofs ein. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2009 des VfGH hervor, der von Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit dem entsprechenden Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) dem Nationalrat vorgelegt wurde

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Politik hat Angst vor Machtverlust

Wie selten ein hoher Landesbeamter fordert der Vorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Steiermark Peter Schurl auch vom eigenen Dienstgeber radikale Reformschritte anhand konkreter Beispiele ein.

Schurl drängt auf  eine Aufwertung des Unabhängigen Verwaltungssenats zu einem Landesverwaltungsgerichtshof. „Entsprechende Entwürfe sind fertig, mir ist schleierhaft, warum man es nicht macht“, wettert Schurl. („Die Presse“)

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Verwaltungsgerichtsbarkeit: Ostermayer hofft auf rasche Einigung

In Aussicht genommen sind laut Ostermayer die Einrichtung von neun Landesverwaltungsgerichten sowie von zwei Bundesverwaltungsgerichten erster Instanz, und zwar ein allgemeines Bundesverwaltungsgericht sowie ein Bundesfinanzgericht. Diese elf Verwaltungsgerichte sollen 119 derzeit bestehende Sonderbehörden ersetzen. Auch der Asylgerichtshof soll – zumindest mittelfristig – in das allgemeine Bundesverwaltungsgericht erster Instanz eingegliedert werden. Durch die Auflösung von zahlreichen …

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Neue VfGH-Richter erinnern an Verwaltungsgerichte

Die beiden neuen Verfassungsrichter, Michael Holoubek und Georg Lienbacher, erinnern angesichts der Diskussion über die Verwaltungsreformen an das derzeit auf Eis liegende Vorhaben, Verwaltungsgerichte erster Instanz einzuführen. Beide neuen Verfassungsrichter waren in großen Reform-Gremien tätig. Den Artikel auf tt.com lesen …