BRD: Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen nicht vorbestraften Arbeitgeber. Er soll Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 44.000 Euro nicht gezahlt haben.
Nach SZ-Informationen war der Täter gegen 16 Uhr plötzlich aufgestanden und hatte fünf Schüsse aus einem Revolver abgegeben. Drei Kugeln trafen den Staatsanwalt an Schulter, Arm und im Bauch. Zuvor hatte der Angeklagte nach Polizeiangaben auch auf den Richter geschossen.
Im Jahr 2010 wurden bei Zutrittskontrollen bei Gericht 374 Schusswaffen sowie 39.862 Hieb- und Stichwaffen festgestellt. Für 2012 sind für die Ausweitung des Kontrollsystems fünf Millionen Euro vorgesehen. 10.11.2011 | (DiePresse.com) Zutrittskontrollen bei Gericht scheinen bitter notwendig zu sein. Allein im Jahr 2010 wurden dabei 374 Schusswaffen, 39.862 Hieb- und Stichwaffen sowie 111.020 sonstige gefährliche …
Nach dem Korrpuptionsprozess gegen Uwe Scheuch (FPK) sollen Drohungen gegen Richter Christian Liebhauser-Karl gefallen sein. Diesbezügliche Ermittlungen wurden nun eingestellt.
Bei einer FPK-Kundgebung nach der Verurteilung von Scheuch zu 18 Monaten teilbedingter Haft war der Satz gefallen: „Wären wir in Kalabrien, wäre der Richter schon tot.“ Die Justiz ermittelte wegen gefährlicher Drohung, laut Staatsanwaltschaft Graz konnte der Satz jedoch keiner bestimmten Person zugeordnet werden.
Richter protestierten gegen Angriffe
Der Sprecher des Landesgerichtes Klagenfurt, Martin Reiter, betonte am 6. August in einer Aussendung, die Angriffe nach der erstinstanzlichen Verurteilung des Landeshauptmannstellvertreters Scheuch wegen Korruption zu 18 Monaten teilbedingter Haft würden jeder Sachlichkeit entbehren und den Rechtsstaat massiv in Frage stellen. Sie würden sich zudem auf den persönlichen Lebensbereich des Richters beziehen.
Polizisten, Richter, Staatsanwälte und andere Beamte werden immer öfter Opfer von Drohungen oder Angriffen. Der Respekt vor den Entscheidungen der staatlichen Instanzen sinke, sagt SPÖ-Parlamentarier Johann Maier. Im Jahr 2010 wurden zum Beispiel 79 Drohungen gegen Justizangehörige aktenkundig. Drei Jahre davor waren es noch 43. Den Artikel auf orf.at lesen …
Nach der Geiselnahme in der BH in Klosterneuburg hat Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) weitere Maßnahmen für die Sicherheit in den Bezirkshauptmannschaften angekündigt. Derzeit werden alle Amtsgebäude überprüft. „Ich bin überzeugt davon, wir werden ohne entsprechende technische Einrichtungen und Maßnahmen nicht herum kommen.“ Den Artikel auf orf.at lesen …
Bezirkshauptmannschaften sollen bürgernahe sein. Aber eine Geiselnahme wie die von Klosterneuburg zeigt, dass fehlende Sicherheitschleusen auch potentiellen Gewalttätern die Türen öffnen. Immer noch schwebt der angeschossene Beamte in Lebensgefahr. Vor zwei Jahren wird im Bezirksgericht Hollabrunn eine Mitarbeiterin erschossen, weil sie versucht einen Streit zu schlichten. Seit dem kämpft ihr Mann für mehr Sicherheit in …
In der Forstabteilung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebeung waren gegen 13.30 Uhr mehrere Schüsse abgegeben worden. Ein BH-Angestellter wurde dabei schwer verletzt. Der Täter verschanzte sich daraufhin in dem Gebäude und nahm eine 52-jährige Frau, eine Mitarbeiterin der Forstabteilung, als Geisel. Vor der Schussabgabe dürfte es zwischen Beamten und dem 55-jährigen Mann einen Streit gegeben haben. Der …
Künftig gibt es in Salzburg und OÖ kein Gericht mehr ohne Zugangskontrollen, Sicherheitspersonal wird aufgestockt – Bezirksgerichte sollen dafür geschlossen werden Für Alois Jung, Präsident des Oberlandesgerichtes Linz, besteht dringender Handlungsbedarf: „Unsere Gerichte müssen wieder sicherer werden. Wir sehen uns mit einer steigenden Gefahr konfrontiert.“ Künftig müssen sich Besucher in Salzburg und Oberösterreich mehr Zeit …
Der Präsident des Straflandesgerichtes, Friedrich Forsthuber, sorgt sich um die Sicherheit seiner Angestellten. Richter würden immer öfter beleidigt und sogar persönlich bedroht. Ein neue Servicecenter soll laut Forsthuber mithelfen, dass die Menschen nicht mehr durch das ganze Haus gehen müssen oder plötzlich unangemeldet ins Richterzimmer kommen. Möglichst der komplette Parteienverkehr soll dort abgewickelt werden. Den …
Nach dem Mord an einer Gerichtsbediensteten am Bezirksgericht Hollabrunn weist der Bundesvorsitzende der VUVS, Gero Schmied, neuerlich auf die gravierenden Sicherheitsmängel bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) hin. Die Bedrohungslage bei den UVS sei ganz ähnlich der bei Gerichten. UVS-Entscheidungen greifen, so Schmied, oft empfindlich in die Lebenssituation der Betroffenen ein, etwa bei Führerscheinentziehungen, sozial- und …
