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Mikl-Leitner will Gerichte nicht einschränken

Die neue Landeshauptfrau Niederösterreichs will doch nicht bei Verwaltungsgerichten ansetzen, sondern „klare gesetzliche Regeln“ schaffen

In der aktuellen Debatte rund um die Macht der Verwaltungsgerichte sagt Niederösterreichs neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass sie gegen eine Einschränkung der Kompetenzen der Verwaltungsgerichte sei. Wie berichtet hatten die Landeshauptleute in einem Brief an die Bundesregierung gefordert, dass wichtige Infrastrukturentscheidungen nicht von Gerichten, sondern von „demokratisch legitimierten Organen“ getroffen werden sollten.

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Ländervorstoß wird zum Bumerang: Kern für mehr Bundeskompetenzen

Der Vorschlag des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP) zur Beschneidung der Macht der Verwaltungsgerichte schlägt weiter Wellen.

Am Freitag schaltete sich auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in die Diskussion ein, die sich über die Entscheidung zur dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat entzündet hatte. Kern will nicht an der Gerichtsbarkeit rütteln – sehr wohl aber an der Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. So fordert Kern nun im Verwaltungsrecht mehr Macht für den Bund und die Verankerung von Wirtschaftsinteressen als Staatsziel.

Brief laut Kaiser nicht akkordiert

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Wer den Mund zur Justiz aufmacht, sollte die Gewaltenteilung kennen

Der Angriff auf das Bundesverwaltungsgericht entlarvt die Verlogenheit, den Hang zur Willkür und das seltsame Demokratieverständnis der Landeshauptleute und anderer Politiker. Anneliese Rohrer (Die Presse) Vor rund acht Jahren ging ein Aufschrei durch das Land, nachdem eine Umfrage unter Islam-Lehrern ihr gering ausgeprägtes Demokratieverständnis gezeigt hat. „Islam gefährdet unsere Demokratie“, alarmierten einige Medien. Schon damals …

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Gerichte entmachten: Richter lehnen LH-Vorstoß scharf ab

Der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, weist den Vorstoß der Landeshauptleute auf Entmachtung der Verwaltungsgerichte scharf zurück.

„Eine derartige Missachtung rechtsstaatlicher Einrichtungen ist eines verantwortungsvollen Politikers unwürdig“, forderte Zinkl im Gegenteil Maßnahmen, um diese Gerichte gänzlich dem Einfluss der Landespolitik zu entziehen.

Es wäre „völliger Unsinn“, die Verwaltungsgerichtsbarkeit – deren Etablierung so lange gedauert habe – „über den Haufen zu werfen und den politischen Einfluss wiederherzustellen, weil der Politik eine Entscheidung nicht passt“, so Zinkl, der jegliche Änderung der Kompetenzen strikt ablehnte.

 

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Richter gegen Beschneidung der Kompetenzen

Selten standen Richter derart im Kreuzfeuer der Politik wie im Streit um die dritte Piste am Flughafen Wien. Jetzt steht gleich die ganze, ziemlich junge Behörde am Prüfstand. Die erst vor drei Jahren geschaffenen Verwaltungsgerichte, die Bürgern mehr Rechtsschutz bieten sollen, sollen für Umweltfragen künftig nicht mehr zuständig sein. Das wollen die Landeshauptleute an sich …

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Warum die Länder die Verwaltungsgerichte angreifen

Umweltinteressen sollen nicht über öffentlichen Anliegen stehen – doch das steht in der Verfassung Marie-Theres Egyed (Der Standard) Es ist eine Machtfrage,die Landeshauptleute wollen politisches Durchgriffsrecht und mitreden, wann wirtschaftliche Interessen wichtiger sind und wann nicht. Unterstützt werden sie dabei von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Den ganzen Beitrag lesen …  

Mayer: Gericht befolgt bestehende Gesetze

Die Macht der Verwaltungsgerichte beschränken und ihre eigene folgerichtig ausbauen – das fordern die Landeshauptleute in einem gemeinsamen Brief. Anlass ist das Urteil zum Bauverbot einer dritten Flughafen Piste in Wien aus Umweltschutzgründen. Verfassungsrechtler Heinz Mayer versteht den Vorstoß nicht. Das Gericht habe sich nur an bestehende Gesetze gehalten, das könne man ihm nicht vorwerfen, …

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Lohn- und Sozialdumping: Osteuropäer auf Österreichs Baustellen

Die Harmonisierung verstreuter Rechtsvorschriften, Erleichterung der Rechtsanwendung und die Umsetzung der EU-Richtlinien (Entsenderichtlinie, Durchsetzungsrichtlinie) waren die erklärten Ziele des  neuen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG).

In einem sehr gut recherchierten Beitrag wird im „Standard“ der Frage nachgegangen, warum das System offenkundig nicht funktioniert. Dass Entsendefirmen billiger sind als die österreichische Konkurrenz, hat nach dem Ergebnis diese Berichts – neben den geringen Löhnen – einen entscheidenden Grund: die Sozialversicherung. So können entsandte Arbeitnehmer für die Dauer von zwei Jahren in ihrem Heimatland sozialversichert bleiben. Die Sozialversicherungssätze sind in Slowenien und Polen niedriger als in Österreich.

Um zu belegen, dass ein nach Österreich entsandter Mitarbeiter in Polen oder Ungarn  sozialversichert ist, müssen Unternehmer ein spezielles Formular (A1) vorweisen. Das wird kontrolliert. Es gibt sogar ein Verfahren, bei dem Österreichs Behörden im Ausland nachfragen können, ob die A1-Formulare authentisch sind. Doch kein Mensch kann nachprüfen, mit welchem Lohn der ausländische Arbeiter bei der Versicherung gemeldet ist.

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LVwG Tirol: Alte Agrarfälle zur Gänze abgearbeitet

Im Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 verweist das Landesverwaltungsgericht Tirol mit besonderem Stolz auf die rechtliche Aufarbeitung des Tiroler Agrarthemas. Im Jahr 2014 hatte das Verwaltungsgericht von den damaligen „Landesagrarsenaten“ 100 Verfahren übernommen, 412 waren es insgesamt. Praktisch alle dieser Verfahren sind nunmehr entschieden. Das Wichtige dabei: Sämtliche der vom LVwG zu den viel diskutierten …

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EU-Justizbarometer (1): Österreich bei Justiz-Unabhängigkeit auf Rang drei in der EU

In Österreich beurteilten laut Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission 58 Prozent die Gerichte und Richter als ziemlich gut, was die Unabhängigkeit betrifft. 20 Prozent beurteilten sie als sehr gut, 14 Prozent als ziemlich schlecht und zwei Prozent als sehr schlecht. Als Hauptgründe für mangelnde Unabhängigkeit werden in Österreich zu jeweils 13 Prozent Druck aus wirtschaftlichen Interessengruppen sowie …

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