Aus der Vereinigung

Noch 100 Tage und viele offene Fragen

100 Tage 3In genau 100 Tagen werden die 11 neuen Verwaltungsgerichte ihre Arbeit aufnehmen. Viele Probleme konnten unter dem großen Zeitdruck der Reform gelöst werden, viele sind aber offen geblieben. Sie werden den Beginn der Arbeit der Gerichte wesentlich mitbestimmen.

Verfahrensrecht:

Durch das Versäumnis, ein Verfahrensgesetz mit klaren Zuständigkeitsregelungen für die Verwaltungsgerichte zu erlassen, sind Abgrenzungsprobleme bei der sachlichen Zuständigkeit zwischen dem Bundesverwaltungsgericht einerseits und den Verwaltungsgerichten in den Ländern anderseits bzw. negative Kompetenzkonflikte zwischen diesen Gerichten nahezu vorprogrammiert.

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VwGH: aktuelle Entscheidung zum Tabakgesetz

Der Verwaltungsgerichtshof in einem Erkenntnis vom 24.07.2013, Geschäftszahl 2013/11/0137, mit dem  Nichtraucherschutz in einem Einkaufszentren auseinader gesetzt.

Dem Verfahren lag  folgende Fallkonstruktion zugrunde: Ein Gastronomielokal in einem Einkaufszentrum hat einen Teil seines Lokales räumlich von der Mall des Einkaufszentrums abgetrennt, z.B. mit Glaswänden und erlaubt in diesem Teil das Rauchen, da außerhalb des räumlich abgetrennten Teiles Verabreichungsplätze liegen, wo Rauchverbot herrscht. Diese Verabreichungsplätze stehen in offener Verbindung zur Mall oder befinden sich auf dieser.

Zur Frage, ob in Einkaufszentren ein Verabreichungsbereich eines gastronomischen Lokales, der ohne räumliche Abgrenzung in der Mall des Einkaufszentrums liegt, als „Raum“ im Sinne des Tabakgesetzes zum Lokal dazuzuzählen ist, hat der VwGH in seinem jüngsten Erkenntnis vom 24.7.2013, 2013/11/0137, zu Recht erkannt, dass dieser Bereich nicht als ein Raum eines Gastgewerbebetriebs iSd. § 13a TabakG zu qualifizieren ist.

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Tirol: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen niedrige Richterbesoldung

In seiner Stellungnahme zum 2. Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz übt der  Vorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol, Dr. Christoph Purtscher, harsche Kritik an der extrem niedrigen Besoldung neuer Verwaltungsrichter:

„Die Erlassung von besoldungsrechtlichen Regelungen fällt im Prinzip in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers fällt. Freilich ist er auch dabei an das aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz erfließende Sachlichkeitsgebot gebunden (vgl. z.B. VfGH 06.06.1997, B 2159/96, B 2732/96, B 104/97 uva.).

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vuvs-online: Danke!

150.000 Besuche auf dieser Seite Bei einem Klick pro Sekunde müsste man dafür eine ganze Arbeitswoche ununterbrochen klicken. Für das große Interesse ein Dankeschön an unsere Leser! Die Redaktion

Richterauswahl: Europäische Standards verlangen Rechtsschutz für übergangene Bewerber

Die Empfehlungen des Europarates aus dem Jahr 2010 ,R(2010)12, beschreiben jene Standards, die einzuhalten sind, um die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten und das Funktionieren eines Justizsystems sicherzustellen.

Sie orientieren sich dabei weitgehend an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art 6 EMRK. Zuletzt bildeten die Empfehlungen die Leitlinie für die Entscheidung im Falle der Entlassung eines Richters in der Ukraine (siehe: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ukraine).

Auch für die Verfahren zur Feststellung der Eignung von Richtern gibt die Empfehlung in Kapitel VI (selection and career) klare Standards vor: Auswahl- und Karriereentscheidungen für Richter sollen federführend von richterlichen Gremien getroffen werden, die Entscheidungen dieser Gremien sollen transparent und nachvollziehbar begründet sein und übergangenen Bewerber soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die Auswahlentscheidung oder das Auswahlverfahren zu bekämpfen (Punkte 44 bis 48).

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VUVS-online: Doppelrekord im Juli!

Die Besucherzahlen im Juli durchbrachen sowohl den Allzeit-Tages als auch den Monatsrekord Mehr als  1.500 Besuche an einem einzigenTag, dem  8. Juli, und mehr als 16.000 Besuche in diesem Monat, das ist die erfreuliche Bilanz dieses, im mehrfacher Beziehung heißen Sommers. Die von den Politikern als Jahrhundertreform gepriesene Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich wird, spät …

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Richterbestellungen: „Die Auswahl passt – die Optik nicht“

ZinklRichtervertreter Werner Zinkl kritisiert die Besetzung des neuen Verwaltungsgerichts

Von Gerald John, DER STANDARD, 26.7.2013

 „Der beste Start für ein Gericht ist das nicht“: Werner Zinkl missfällt, wie die Besetzung des neuen Verwaltungsgerichts abgelaufen ist. Die Politik hätte die Personalauswahl nicht an sich ziehen sollen, kritisiert der Präsident der Richtervereinigung: „Da bleibt ein schlechter Beigeschmack.“

42 Frauen und 38 Männer hat die Regierung für die neu geschaffene Instanz berufen. Wie der Standard schon vor der offiziellen Präsentation der Liste berichtete, finden sich darunter zwei Juristinnen aus dem engen Umfeld von Ressortchefs: Die eine ist Kabinettschefin von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), die andere Vizekabinettschefin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

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Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes neu bestellt

Die Bundesregierung hat im Sommerministerrat am vergangenen Montag den bisherigen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Univ.Prof. Rudolf Thienel, zum Präsidenten des VwGH ernannt. Er folgt Clemens Jabloner. Neue Vizepräsidentin soll Dr. Anna Sporrer, stellvertretende Leiterin des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, werden. Dr. Sporrer wird damit die erst zweite Vizepräsidentin nach Dr. Ingrid Petrik seit Bestehen des VwGH. Sporrer …

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Verwaltungsgerichte: Vorwurf der politischen Bestellungen schadet Richtern und Gerichten

Der neue Rechtsschutz des Einzelnen gegenüber der Verwaltung hätte sich einen besseren Start verdient, meint „Die Presse“. Aber leider sei es eine sehr österreichische Lösung geworden. Das „Österreichische“ an der Einrichtung der neuen Gerichte ist wohl vor allem die Scheu vor klaren und sauberen Regelungen.

Wenn jetzt Landes- und Bundespolitiker beteuern, es habe keine politischen Einflussnahmen bei der Ernennung der neuen Richter gegeben, drängt sich die Frage auf, warum die Auswahlverfahren dann von informellen Kommissionen und nicht von den Personalsenaten der Gerichte durchgeführt wurden. Damit wäre der Vorwurf der politischen Einflussnahme erst gar nicht erhoben worden und die eingetretene Beschädigung des Ansehens der Gerichte erst gar nicht entstanden. Und anders als bei sonstigen „Politbestellungen“ wächst bei der Ernennung von Richtern auch kein Gras über die Sache: Denn in jeder Lage des Verfahrens kann der Anschein der mangelnden Unabhängigkeit des Gerichtes oder der Anschein der Befangenheit des Richter behauptet werden.

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Praxiskommentar zum Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte

KommentarAm 30. Juli 2013 erscheint der erste Praxiskommentar, welcher sich mit dem Verfahren vor den zukünftigen Verwaltungsgerichten ausführlich auseinandersetzt.

Inhaltsübersicht:

– Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Text, Materialien und Kommentierung
– Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), Text, Materialien und Kommentierung
– Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG), Text, Materialien und Kommentierung der Neuerungen
– Normtexte EGVG, AVG, VStG, VVG, ZustG
– Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Normtext des B-VG (auszugsweise)

Stand: 11. Juli 2013 (unter Berücksichtigung der Novelle BGBl I Nr 122/2013 zum VwGVG, VwGG und VwGbk-ÜG)

Autoren:

  • Mag. Karl Eder, Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes, vormals Mitglied des UVS Burgenland
  • Dr. Christian Martschin, Mitglied des UVS Wien (ab 1.1.2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien), vormals Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
  • Dr. Christian Schmid, Mitglied des UVS Wien (ab 1.1.2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien), vormals Abteilungsleiter im Bundesasylamt

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