Die Aktionswoche für den Rechtsstaat soll auf Ressourcendefizite und deren Folgen in der Gerichtsbarkeit hinweisen. Eine Überbelastung ist nicht nur bei Zivil- und Strafgerichten feststellbar, sondern trifft dies auch einige Verwaltungsgerichte besonders. Allen voran hat das Verwaltungsgericht Wien mit einer seit Jahren andauernden massiven Überlastung zu kämpfen. Auch dem Bundesverwaltungsgericht fehlen Ressourcen. Dies ist besorgniserregend im Hinblick auf die persönliche Arbeitsbelastung jedes einzelnen Richters/jeder einzelnen Richterin, als auch im Hinblick auf einen funktionierenden Rechtsstaat. Folge von Personalmangel in der Justiz sind nicht nur überarbeitete Richter:innen, Krankenstände und Ausfälle, sondern auch eine längere Verfahrensdauer und damit ein wachsender Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates.
Es wird daher seitens der VRV aufgerufen, bei der Aktionswoche für den Rechtsstaat von 12. bis 16. Oktober 2026 mitzumachen. In der Aktionswoche sollen
- keine Verhandlungen durchgeführt werden,
- keine Erkenntnisse oder Beschlüsse gefasst und abgefertigt werden und
- kein Parteienverkehr durchgeführt werden.
Mag die Situation nicht bei allen Verwaltungsgerichten so dramatisch und angespannt sein, wie beim Verwaltungsgericht Wien, so kann doch insgesamt erkannt werden, dass die Arbeitsbelastung bei allen Verwaltungsgerichten steigt. Es gibt sehr viele Pensionierungen und erfolgen häufig Nachbesetzungen nicht zeitnah, zudem gibt es zusätzliche Herausforderungen durch komplexere Verfahren und neue gesetzliche Zuständigkeiten, allen voran wäre hier das Informationsfreiheitsgesetz zu nennen.
Die Belastungen stellen sich bei den einzelnen Verwaltungsgerichten unterschiedlich dar, es gibt sie aber überall, sei es mangelnde Personalressourcen, nicht angemessene Entlohnung, kein adäquates Pensionssystem oder mangelnde technische Ausstattung und fehlende Unterstützung. Es zeigt sich in allen Bereichen, dass sich der generelle Spardruck bei den verschiedenen Regierungen auch auf die Gerichte auswirkt. Ein funktionierender Rechtsstaat benötigt aber entsprechende Ressourcen. Wer einen Bescheid bekämpft, erwartet sich eine zeitnahe und transparente Entscheidung in einem fairen und effizienten Verfahren vor den Gerichten. Wer investieren will, braucht Rechtssicherheit. Wer staatliches Handeln überprüfen lassen will, braucht ein funktionierendes Gericht.
Gerichtliche Kontrolle und Gewährleistung der Grund- und Freiheitsrechte sind Kernaufgaben des Rechtsstaates. Der Staat muss daher jene Ressourcen bereitstellen, die notwendig sind, damit unabhängiger Rechtsschutz nicht nur auf dem Papier besteht, sondern auch tatsächlich und innerhalb angemessener Zeit gewährleistet werden kann.
RIV: Aktionswoche für den Rechtsstaat – 100 % erreicht. Was jetzt?
Die Presse: „Gerichte überlastet, Rechtsstaat in Gefahr“: Justiz ruft zu Protest auf
Der Standard: Streik in der Justiz: „Gerichte überlastet, Rechtsstaat in Gefahr“
ORF.at: Überlastung: Richter warnen vor Gefahr für Rechtsstaat