
Anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Verwaltungsgerichtshofes spricht dessen Präsident Albert Posch im KURIER über den Einsatz künstlicher Intelligenz, die Informationsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz. Aufholbedarf sehe er bei der Digitalisierung, da derzeit noch eine hybride Form mit Papierakten bestehe, die Senatsarbeit mit Papier erfolge und viele Akten der Verwaltungsgerichte in Papierform seien.
Der Verwaltungsgerichtshof werde laut Posch künftig auch auf den Einsatz von KI setzen. KI könne insbesondere bei der Recherche und beim Erstellen von Zusammenfassungen unterstützen. Entscheidungen selbst würden aber weiterhin von Menschen getroffen. Er fordert den achtsamen Umgang und Transparenz beim Einsatz der KI und sieht dabei auch die Anwaltscommunity gefordert. Tools sollen helfen, die KI-generierten Inhalte zu erkennen.
Positiv beurteilt Posch die mit 1. September 2025 eingeführte Informationsfreiheit, diese habe Österreich transparenter gemacht. Die befürchtete überbordende Flut an Anträgen sei ausgeblieben. Der Verfassungsgerichtshof habe die Zuständigkeiten abgegrenzt und prüfe nur schwere Fehler, womit der VwGH zum „Transparenzgerichtshof“ werde; derzeit seien 50 Revisionen anhängig, 30 seien bereits entschieden worden.
Abschließend betont Posch, dass rechtsstaatliche Errungenschaften keine unumkehrbare Selbstverständlichkeit seien. Für eine unabhängige Justiz sei letztlich das Vertrauen der Bevölkerung entscheidend. Dieses Vertrauen bezeichnet Posch als die „harte Währung“ der Gerichte.