Wie die Tiroler Tageszeitung (TT) am 27. August 2026 berichtet, gebe es neuerlich Diskussionen rund um die Besetzung von Leitungsfunktionen am Landesverwaltungsgericht (LVwG) Tirol. Dies betreffe einerseits die Bestellung des Präsidenten, wo Beschwerden von zwei Mitbewerbern vom LVwG selbst zuletzt neuerlich nunmehr im zweiten Rechtsgang abgewiesen worden seien. Andererseits sorge auch die Bestellung des Vizepräsidenten für Verfahren: Eine bei der Bestellung unterlegene Kandidatin habe erfolgreich die Herausgabe des Protokolls des im Auswahlverfahren durchgeführten Hearings verlangt.
Die Übermittlung des Protokolls sei zunächst mit der Begründung verweigert worden, dass dieses ausschließlich der internen Entscheidungsfindung diene. Das LVwG Tirol habe der Beschwerde der Kandidatin jedoch Folge gegeben. Das Land Tirol gehe gegen diese Entscheidung nun in Revision.
Das Landesverwaltungsgericht verweist laut TT in seiner Entscheidung insbesondere darauf, dass das Land bei der Bestellung der Gerichtsspitze ein transparentes Auswahlverfahren sicherzustellen habe. Gerade die Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen sei für die Auswahl der Kandidat:innen wesentlich.
In einem begleitenden Kommentar fordert TT-Chefredakteur Peter Nindler mehr Transparenz und Offenheit bei Postenbesetzungen. Dabei erinnert er auch an die bereits 2023 kontrovers diskutierte Bestellung des Präsidenten des LVwG Tirol.
Die aktuellen Vorgänge zeigen damit erneut, wie wichtig transparente und nachvollziehbare Bestellungsverfahren für die Unabhängigkeit und das Vertrauen in die Verwaltungsgerichtsbarkeit seien.
Hier geht es zu den beiden Artikeln in der TT:
Peter Nindler, „Viel Schweigen, wenig Erklärung“, Tiroler Tageszeitung, 27. August 2026, S. 4.
Hier geht’s zur Entscheidung des LVwG Tirol vom 20.08.2026, LVwG-2026/40/0674-3