Die „Krone“ berichtet, dass es im Verwaltungsgerichtshof (VwGH) rumore und sich Unmut breit mache ob politischer Einflussnahme bei den höchsten Postenbesetzungen. Nachdem Vizepräsidentin Anna Sporrer von der SPÖ als Justizministerin nominiert worden sei, müssten ihre Position sowie zwei weitere wegen Pensionierung nachzubesetzende Höchstrichterposten nachbesetzt werden.
Die politischen Besetzungen würden seit Jahren scharf kritisiert und ein unabhängiges Auswahlverfahren wie für die OGH-Richter:innen eingefordert, wie etwa auch dies auch die frühere Justizministerin Alma Zadic (Grüne) noch 2024. Doch die Politik wolle sich offensichtlich laut Krone weiterhin an der im Koalitionspapier gewählten Vorgehensweise halten, trotz dem Schlagwort auf Seite 125 ihres Regierungsprogramms „Stärkung der Unabhängigkeit von Verwaltungsgerichten“.
Die Übernahme der politischen Nominierungsrechte aus den früher geheimen Sideletter in das Regierungsprogramm mache nur transparent, welche Partei die Nominierung der Höchstrichter:innen vornehmen dürfe, jedoch sei dies keine Lösung gegen die parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen. Peter Bußjäger, Rechtsprofessor aus Innsbruck, bestätigte der internationale Druck auch seitens der EU zur Reform. Auf Basis von sogenannten Sidelettern und nachfolgendem Streit sei monatelang höchste Posten trotz heftiger Proteste vakant geblieben. Es könne nicht sein, dass die unabhängige Gerichtsbarkeit zum politischen Spielball werde. Er verstehe auch nicht, warum die Politik auf diesen Postenbesetzungen beharre.
Es sei nach wie vor zu hoffen, dass sich die Parteien von diesem Teil des entbehrlichen Prestiges zum Wohl aller sowie einer unabhängigen Justiz, aber auch der Betroffenen verabschieden, schließt der Beitrag in der Krone.
Dachverband fordert erneut Entpolitisierung von Besetzung gerichtlicher Leitungsfunktionen
Der Dachverband ruft gleichermaßen die Forderung auf Zurückdrängung des Einflusses der Politik auf die Gerichtsbarkeit in Erinnerung und kritisiert politische Nachbesetzungen insbesondere von Leitungsfunktionen, also ohne Einholung von richterlichen Besetzungsvorschlägen. Für Leitungsfunktionen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nach wie vor eine Einbindung von Richter:innen bei der Erstellung von Besetzungsvorschlägen nicht vorgesehen. Laut dem Regierungsprogramm können daher der Vizekanzler für die Vizepräsidentenposition des VwGH und der Kanzler für den Präsidentenposten des VwGH, der voraussichtlich mit 1. September 2025 vakant werden wird, ohne entsprechendes richterliches Auswahlverfahren jeweils eine Person vorschlagen.
Dagegen sind für die weiteren bis zu sechs Nachbesetzungen am VwGH aufgrund von Pensionierungen von Ende April bis Ende Juni 2025 bereits bindende Besetzungsvorschläge der Vollversammlung erstattet worden und sind daher nicht im Sinne des Regierungsprogramms politisch ohne richterliche Auswahlgremien vorzuschlagen.
Hier geht’s zum Beitrag in der Krone: Ärger am Höchstgericht – Politik teilt sich Top-Positionen der Justiz auf
Siehe dazu bereits: Allein der Verzicht auf Sideletter macht Ernennungsverfahren nicht transparenter
Welche Posten die nächste Regierung besetzen muss – und wie das ohne Sideletter gehen könnte
Postenbesetzungen: Transparenz schön und gut – das eigentliche Problem bleibt
Dachverband fordert Zurückdrängung des Einflusses der Politik auf Gerichtsbarkeiten
Stellungnahme des Dachverbandes zu Postenbesetzungen laut Regierungsprogramm 2025 ‑ 2029