Durch Sparen in der Justiz werde das Vertrauen der Bürger:innen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates riskiert, warnt Birgit Wittstock in einem Kommentar in der Zeitung der Standard. Folgen von Personalmangel in der Justiz seien nicht nur verzögerte Ermittlungen und längere Verfahren, sondern auch ein wachsender Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates, was gefährliche Folgen haben könne. Kurzfristig mögen die Sparmaßnahmen Zahlen verbessern, am Ende würden diese aber mehr kosten, als kurzfristig eingespart worden sei.
Die derzeitige Entwicklung führe an die Grenzen der Leistungsfähigkeit der gerichtlichen Entscheidungsorgane, warnen die OLG-Präsident:innen. Laufend werden neue Aufgaben an die Gerichtsbarkeit übertragen, zusätzliches Personal werde dafür nicht zur Verfügung gestellt. Zudem steige die Arbeitsbelastung aufgrund wachsender Verfahrenszahlen und komplexerer Verfahren. Die Richter:innen liegen bei einer Belastung von 120 Prozent und brauche es rasch Entlastungsmaßnahmen, um die Qualität und Effizienz der Rechtsprechung sowie das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat langfristig zu sichern.
Gleiches berichtet auch der Präsident des Handelsgerichtes Wien Michael Kunz, der nicht nur längere Verfahrensdauern befürchtet, sondern auch einen Qualitätsverlust und damit einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich. Den Einsatz von KI – wie von der Justizministerin als Lösungsweg vorgezeichnet – sieht er grundsätzlich als zukunftsweisende Maßnahme zur Verbesserung im Bereich der Assistenz, diese könne aber nicht zu kurzfristigen Lösungen mangels entsprechend ausgereifter vorhandener KI führen.
Hier geht es zum Beitrag im Standard „Der Rechtsstaat braucht Personal, keine Durchhalteparolen“
Hier geht es zum ORF Report vom 16.06.2026
Siehe auch „OLG-Präsidenten fordern rasches Handeln für Österreichs Gerichte“