Bei der Behandlung des Rechtsstaatlichkeitsberichtes 2025 durch das EU-Parlament warnen die Abgeordneten davor, dass anhaltende Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit die demokratischen Garantien in der EU schwächen und dass den Empfehlungen der Kommission nicht nachgekommen werde. 93 % der Empfehlungen der Kommission mussten mangels Umsetzung aus dem Vorjahr übernommen werden. Diese Versäumnisse und mangelhaften Umsetzungen durch die Mitgliedstaaten beeinträchtigten unmittelbar den Zugang der Bürger zur Justiz, den Schutz vor Diskriminierung, die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen, die demokratische Teilhabe und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder.
Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 der Kommission wurde vom EU-Parlament mit 387 Ja-Stimmen gegen 191 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen angenommen. Betont werde, dass die Unabhängigkeit der Justiz, Rahmenbedingungen zur Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit, der zivilgesellschaftliche Raum, Gleichstellung sowie Gewaltenteilung weiterhin gefährdet seien, während in den jährlichen Überprüfungen schwerwiegende strukturelle Bedrohungen nach wie vor nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Die Europaabgeordneten warnen vor übermäßiger politischer Einflussnahme auf Richterernennungen, Disziplinarverfahren, Beförderungen und die Fallzuweisung. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, strukturell unabhängige, effiziente und unparteiische Justizsysteme zu gewährleisten, die über angemessene Ressourcen, kostenlosen Rechtsbeistand und Schutzmaßnahmen gegen politischen Druck verfügen.
Die Abgeordneten verurteilen den politischen Missbrauch der Justizsysteme, einschließlich der Einmischung in Korruptionsfälle, politisch motivierter Strafverfolgungen, Angriffe auf Richter:innen und Staatsanwält:innen sowie des Missbrauchs von Amnestien und Begnadigungen. Sie fordern zudem eine strengere Durchsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ersuchen die Kommission, auch die Haftbedingungen als ein Thema der Rechtsstaatlichkeit aufzunehmen.