Eva Wendler, Vizepräsidenten der Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter:innen (AEAJ), war gemeinsam mit Edith Zeller, der vormaligen Präsidentin der AEAJ, zu Besuch in Lemberg (Lviv) , um die Ukraine auf ihren Weg in die EU zu unterstützen. Im Vordergrund stand die praktische Lösung von Normenkonflikten zwischen Menschenrechtskonvention und nationalen Recht; dies wurde anhand von praktischen Beispielen dargelegt.
Christian Wehrschütz, Journalist, hat die Richterinnen begleitet und dazu einem Beitrag auf ORF III gestaltet, der das Justizsystem in der Ukraine beleuchtet mit Fokus auf die praktische Anwendung europäischer Grundrechte. Um der Ukraine einen Weg in die EU zu ermöglichen, muss es auch hier zu Anpassungen kommen.
Eva Wendler betont dabei, dass es nicht nur um die Theorie gehe, sondern auch um die Praxis. Es muss nicht nur erkannt werden, dass Strukturen zu verändern sind, sondern auch die Denkweise des einzelnen Richters/der einzelnen Richterin muss an die europäische Denkweise angepasst werden. Dabei muss die Unabhängigkeit der Richter:innen, der Grundrechtsschutz, der Zugang zum Recht in der täglichen Arbeitsweise verankert werden. Ukrainische Richter:innen kommen auch immer wieder zu Besuch nach Wien; die Kolleg:innen werden dann zu Verhandlungen mitgenommen, um ihnen zu zeigen, wie wir diese Werte tatsächlich leben und wie wichtig es ist, dass die Person, die vor Gericht steht, auch von einem unabhängigen Richter/einer unabhängigen Richterin gehört wird.
Mitveranstalter der Tagung in Lemberg war die OSZE, die ebenso bestrebt ist, den Rechtsstaat in der Ukraine zu stärken. Dabei haben sie 20 Projekte initiiert, die weit über das Thema Rechtsstaat hinausgehen, wie zB ein Projekt zum Minenräumen oder Projekte für die jüngere Generation. OSZE versucht der Ukraine zu helfen, mit den Auswirkungen des Krieges umzugehen.
Trotz der humanitären Projekte bleiben Justizreform und der Kampf gegen die Korruption die wichtigsten Bereiche auf dem langen Weg der Ukraine zu einer EU-Mitgliedschaft.
Hier geht es zum Beitrag auf ORF III vom 10.03.2026 (ab 03:13:30)