Ein Kommentar im Falter von Jürgen Klatzer fordert die politisch Verantwortlichen im Zusammenhang mit Postenbesetzungen auf, der Versuchung zu widerstehen und Gefolgsleute zu versorgen. Transparenz sei der erste Schritt, indem nun die geheimen Sideletter der Vergangenheit angehören und stattdessen die Postenbesetzungen im Regierungsprogramm stehen. Doch das allein sei nicht die Lösung gegen parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen. Vielmehr sollen, dort wo Regierende ein gesetzliches Vorschlagsrecht haben, unabhängige Fachgremien eine Reihung der Bewerber vorlegen. Ein Abweichen davon solle nur mit schriftlicher Begründung möglich sein, wie bereits beim Obersten Gerichtshof umgesetzt.
Transparenz sei eine wichtige Waffe gegen heimliche Postenschacherei, doch bleibe das eigentliche Problem bestehen. Neu daran sei bloß, dass die Regierung es nun offiziell tue. Gute Kontakte zu einer der regierenden politischen Parteien reichen, um einen politisch motivierten Startvorteil bei der Postenvergabe zu haben. Dies zeigen insbesondere zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit bei der Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen von staatsnahen Betrieben aber auch bei Leitungsfunktionen von Verwaltungsgerichten. Es sei zudem auch gängige Praxis, dass ein Minister/eine Ministerin bevor er/sie das Amt verlasse, die politischen Mitarbeiter mit Verwaltungsjobs versorge.
Siehe dazu den Beitrag im Falter: Transparenz schön und gut – das eigentliche Problem bleibt
Siehe auch: Welche Posten die nächste Regierung besetzen muss – und wie das ohne Sideletter gehen könnte
Allein der Verzicht auf Sideletter macht Ernennungsverfahren nicht transparenter