In der Sonntagspresse nimmt die Justizministerin Anna Sporrer zum Regierungsprogramm Stellung. Im Zusammenhang mit ihrer eigenen Parteimitgliedschaft bei der SPÖ und ihrer bisherigen Tätigkeit als Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes führt sie aus, dass Höchstgerichte demokratisch durch Besetzungen über die Regierungsvorschläge legitimiert werden. Das sei ein eingespieltes System. Wo jedoch der Anschein eines politischen Einflusses bestehe, der nicht sachgerecht sei, solle es eine stärkere Loslösung von der Nominierung – insbesondere im Hinblick auf die Landesverwaltungsgerichte – durch die Landesregierung geben. Dies sei mit der im Regierungsprogramm geplanten Stärkung der Unabhängigkeit bei den Verwaltungsgerichten geplant.
Die Justizministerin freue sich über die Offenlegung der ehemaligen geheimen „Sideletter“ im Regierungsprogramm, welche Partei sich welchen Höchstrichterposten aussuchen dürfe. Die Frage, wie sich das auf Juristen, die keiner Partei nahestehen, auswirke, lässt sie offen.
Ihre eigene politische Agenda sehe sie in der Stärkung des Rechtsstaates, von Menschenrechten, Frauenrechten und Gewaltschutz. Die sprachliche Sichtbarkeit von Frauen solle möglichst immer und überall passieren.