In einem der wenigen Beiträge in den Medien zur Bestellung des nächsten aus Österreich entsandten Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zeigt der Gastkommentar von Alexander Latzenhofer in der Presse zum neuen österreichischen Richter am EGMR, András Jakab, offene Fragen bei der Richterbestellung am EGMR auf und versucht, Erklärungen zu finden.
Nach dem ÖVP/Grünen-Sideletter sei die Nominierung eines Richters/einer Richterin am EGMR Sache der Grünen gewesen. Bei solchen Postendeals gelte die Prämisse, dass die jeweils nominierungsberechtigte Partei berechtigt sei, eine Person zu nominieren, bei der die Loyalität zur nominierungsberechtigten Partei und nicht die objektive Besteignung vorrangig sei. Dabei sei auch zu beachten, dass sich Menschen den Zielen einer Partei weltanschaulich verbunden fühlen oder eben nicht; konkrete politische Vernetzung sei nicht zwingend. Jakab habe im Interview zu dieser Frage der Verbundenheit und den Sidelettern keine befriedigende Antwort gegeben, vielmehr sei der Leser mit Unbehagen zurückgelassen worden. Dies auch deshalb, weil der Bestellungsvorgang intransparent gewesen sei.
Aus den öffentlich zugänglichen Richtlinien der Europaratsinstitutionen zur Auswahl der Richter:innen gehe hervor, welche Anforderungen die Kandidaten zu erfüllen haben. Nachdem das Hearing der drei von Österreich Nominierten kurzfristig abgesagt worden sei, habe ein Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen. Dadurch habe sich erst die Gelegenheit aufgetan, den ursprünglichen Vorschlag zu modifizieren und mit Jakab zu ergänzen. Offen bleibe, weshalb die Auswahlkommission nicht schon ursprünglich Jakab vorgeschlagen habe.
Für den gelernten Österreicher sei die Antwort einfach. Die Regierungsparteien, welche den Sideletter vereinbart haben, haben auch jene Kommission bestimmt, die zu seiner Umsetzung tätig werden sollte und so schließe sich der Kreis.
Hier geht es zum Artikel in der Presse….
Hier geht es zum Bericht der Auswahlkommission …
Siehe auch: The Advisory Panel of Experts on Candidates for Election as Judge to the European Court of Human Rights