Die Vertreter der Initiative Bessere Verwaltung richteten am Freitag in einer Pressekonferenz ihre Forderungen und Reformvorschläge an die zukünftige Regierung und betonten, dass es um den Stil des Regierens gehe. Es müsse vor allem bei der Personalpolitik in der Bürokratie angesetzt werden. Durch parteipolitische Intervention sei die Bürokratie zunehmend unter Druck geraten, was sich auch an der sinkenden Qualität der Legistik sowie dem Verlust von Expertise, Intelligenz und damit Handlungsfähigkeit in den Ministerien zeige. Dies führe zu einer Selbstverblödung des Staates. Diese Ausführungen werden von niemanden geringeren als Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes und Mitglied dieser Initiative, wie in einem Artikel der Presse am Wochenende zu lesen ist, gemacht.
Dass der Minister/die Ministerin Einfluss auf den bürokratischen Apparat ausübe, sei natürlich, doch müsse dieser auch begrenzt werden. Die Einflussnahme der Parteien auf die Fachkräfte in den Ministerien habe in letzter Zeit stark zugenommen, was zu einer Demotivierung dieser geführt habe, sodass diese häufig ihren beruflichen Fortgang außerhalb des Ministeriums gesucht haben.
Ein Übel seien die Generalsekretäre, die in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden sollen, so eine Forderung der Initiative. Diese seien ganz bewusst installiert worden, um die Verwaltung zu politisieren. Der Minister/die Ministerin könne diese frei auswählen und stehen sie über den Sektionschefs der Ressorts. Dieses System habe sich nicht bewährt, wie Beispiele zeigen. Vielmehr müsse die Qualität des Fachapparates mit den besten Kräften und nicht bloß politischen Handlangern auf allen Ebenen erhalten werden. Dazu brauche es transparente Aufstiegsbedingungen für die Fachkräfte und eine Reduzierung des überdimensionierten Ministerkabinettes.
Weiters müsse eine Evaluierungskultur etabliert werden und eine unabhängige Bundes- bzw. Generalstaatsanwaltschaft als Weisungsspitze in Strafverfahren eingerichtet werden.
Hier geht es zum Beitrag in der Presse ….
Siehe auch bereits: Verwaltung – „Selbstverblödung des Staates“