Wiederernennung des österreichischen Richters am EuGH und Neubesetzung am EGMR

Am EuGH wurden für die Zeit vom 7. Oktober 2024 bis zum 6. Oktober 2030 sechs Richter wiederernannt, darunter auch der österreichische Richter Andreas KUMIN. Zusätzlich wurden einige Richter:innen für die Periode neu ernannt. Als Präsident des EuGH wurde Koen LENAERTS am 08.10.2024 von seinen teilweise neu und wiederernannten Richterkolleg:innen für den Zeitraum bis zum 6. Oktober 2027 wiedergewählt.

Am EGMR wurde András JAKAB von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Richter anstelle der bisherigen Richterin Gabriele Kucsko-Stadlmayer ernannt. Mit 92 von 153 Stimmen bekam der gebürtige Ungar Jakab die Mehrheit der Stimmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Ab 1. November 2024 wird er für neun Jahre seine Amtszeit als Richter am EGMR antreten. Die EGMR-Richter:innen sind keine Vertreter:innen der einzelnen Staaten. Daher konnte Jakab als ungarischer Staatsbürger auch von Österreich (nach)nominiert werden, nachdem ein Kandidat seine Bewerbung aus ungeklärten Gründen zurückgezogen hatte.  

Hier geht’s zur Pressemitteilung des EuGH zur Wiederwahl des Präsidenten …

Hier geht’s zur Pressemitteilung über Wiederbestellungen und Neubestellungen der Richter:innen am EuGH …

Hier geht’s zur Mitteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates …

Hier geht’s zum Beitrag in der Presse: Ein Ungar sitzt künftig für Österreich am EGMR

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