Bei der personellen Situation hat es beim LVwG Tirol Änderungen an der Spitze gegeben. Nach der Pensionierung des bisherigen Präsidenten Christoph Purtscher wurde Klaus Wallnöfer mit 01.05.2023 zum Präsidenten bestellt. Mit Ende des Berichtsjahres waren 38 Richter:innen (oder 32 Vollzeitäquivalente) beschäftigt. Zwei Richterpositionen wurden letztes Jahr ausgeschrieben. Das Evidenzbüro wurde auf zwei juristische Mitarbeiter aufgestockt, wobei noch eine weitere Mitarbeiterin zur Verfügung stand.
Der Aktenanfall im Vergleich zum Vorjahr ist von 3.300 um 9,3% auf 3.051 Akten gesunken, wobei 3.206 Akten erledigt werden konnten. Die Erledigungsrate ist um 3,6% gesunken. 1.884 Erledigungen (59%) betrafen Verwaltungsstrafverfahren und 1.323 Administrativverfahren. In 45% der Fälle wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Die durchschnittliche Erledigungsdauer blieb gleich bei 4,7 Monate.
Die zahlenmäßigen Schwerpunkte bei den Verwaltungsstrafverfahren liegen weiterhin bei den Rechtssachen aus dem Verkehrsbereich. In diesem Bereich ist der Aktenanfall leicht angestiegen. Die Strafverfahren wegen Übertretung der Covid-19-Gesetze und EpiG sowie der Verordnungen sind erheblich gesunken, dagegen sind die Zahl der Übertretungen des Schulpflichtgesetzes stark angestiegen. Weiters ist ein großer Anstieg in Beschwerdefällen von Benützungsuntersagungen und Strafverfahren wegen der Nutzung oder Überlassung zur Nutzung als Freizeitwohnsitz zu verzeichnen, führt der Tätigkeitsbericht aus.
Die Anfechtung der Entscheidungen des LVwG Tirol durch o. und ao. Revisionen sankt von 6,2% auf 5,3% der Rechtssachen, während die Aufhebungsrate von 20% auf 26,7% anstieg. Die Anzahl der Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof im Verhältnis zu den Entscheidungen des LVwG sind noch etwas geringer mit 2,4% zu verbuchen, während sich ebenso die Erfolgsquote von 4,9% auf 6,3% erhöhte.
Beachtlich sind auch 17 Normprüfungsanträge des LVwG Tirol (2022 waren es 9), die im Tätigkeitsbericht dargestellt werden.