Die Europäische Verwaltungsrichter-Vereinigung (AEAJ) war bis zuletzt in einer Reihe von Justiz-Projekten zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine aktiv. Die besondere Sorge und Solidarität gilt nun all jenen Richterinnen und Richtern, die an diesen Projekten beteiligt waren.
Die Vereinigung zeigt sich zutiefst schockiert über die von Russland eingeleitete militärische Invasion der Ukraine und fordert die Einhaltung des Völkerrechts. Der durch das Verbrechen einer illegalen Aggression begonnene Krieg sei besorgniserregend und bereite ernste Sorgen für alle in Europa
Die Vereinigung bekundet ihre volle Unterstützung für den unabhängigen und demokratischen Staat der Ukraine und sein Volk und fordert, dass vor allem die Zivilbevölkerung unter allen Umständen geschützt werden muss. Sie verurteilt alle aggressiven Handlungen und Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine und betont die Notwendigkeit, dass sich Richterinnen und Richter in Europa vereint für die Grundwerte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Nach Informationen der AEAJ haben erste Interessensverbände von RichterInnen und StaatsanwältInnen in den Nachbarstaaten zur Ukraine bereits begonnen, Flüchtlingen an der Grenze praktische und rechtliche Unterstützung anzubieten, insbesondere in Polen.
Hier geht’s zur Erklärung der Europäischen Verwaltungsrichter-Vereinigung (englisch)…
Hier die Erklärung der „Europäische Richter und Staatsanwälte für Demokratie und Menschenrechte“ – MEDEL (englisch) (hier geht’s zur Arbeitsübersetzung)