Erster „International Fair Trial Day“: Gemeinsame Erklärung Europäischer Anwalts- und Richtervereinigungen

Der 14. Juni wird zum „International Fair Trial Day“ (IFTD). Dieser wurde von einer Vielzahl europäischer Anwalts- und Richtervereinigungen ins Leben gerufen. Gleichzeitig wird auch der „Ebru Timtik“- Preis verliehen, der nach der türkischen Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin benannt ist, welche am 238. Tag ihres Hungerstreiks im Kampf um ein gerechtes Gerichtsverfahren starb.

Schwerpunktland Türkei

Der IFTD wird sich jedes Jahr einem „Schwerpunktland“ widmen, in dem die Einhaltung der Grundsätze des fairen Verfahrens bedroht ist. Der „Ebru Timtik“-  Award soll an eine Einzelperson und/oder eine Organisation aus dem Schwerpunktland vergeben werden, die sich aktiv für die Verteidigung und Förderung des Rechts auf ein faires Verfahren in diesem Land eingesetzt hat.

Im Mittelpunkt der ersten „International Fair Trial Day“ steht die Situation der Gerichtsbarkeit in der Türkei. Aus diesem Grund findet heute auch eine IFTD-Online-Konferenz statt, welche von Diego Garcia-Sayan, UN-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft, eröffnet wird. (Diese kann live über YouTube verfolgt werden : http://bit.ly/iftdyoutube)

In einer gemeinsamen Erklärung fordern Europäische Anwalts- und Richtervereinigungen die Wiederherstellung der Grundsätze des fairen Verfahren in der Türkei. Insbesondere wird gefordert, das Notstandgesetz aufzuheben, welches die Entlassung von Richtern und Staatsanwälten ohne ein faires Verfahren ermöglicht und die Praxis von Massenprozessen gegen Anwälte, Richter, Journalisten, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsverteidiger zu beenden, welche unter dem Vorwand von Scheinvorwürfen geführt werden.

Hier geht’s zur gemeinsamen Erklärung …

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