Keine Bedenken gegen eine Bestimmung des Luftfahrtgesetzes und gegen die Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung.Die dritte Piste beschäftigte den Verfassungsgerichtshof bereits zum zweiten Mal: Am 29. Juni 2017 hat der Gerichtshof einer Beschwerde der Flughafen Wien AG und des Landes Niederösterreich gegen eine das Projekt untersagende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte in der Folge eine Bewilligung für die dritte Piste, wogegen wiederum die Gegner des Projekts den Verfassungsgerichtshof anriefen.Die Behandlung dieser zweiten Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof nun abgelehnt. Es waren keine spezifisch verfassungsrechtlichen Überlegungen anzustellen um zu klären, ob die Richter des Bundesverwaltungsgerichts – wie von den beschwerdeführenden Bürgerinitiativen in Zweifel gezogen – vor dem Hintergrund der Diskussion nach der ersten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes eine unbefangene Entscheidung auf Grund eines fairen Verfahrens treffen konnten.
Der Verfassungsgerichtshof hat angesichts des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers und der unterschiedlichen Umstände auch keine Bedenken dagegen, dass die Lärmschutzvorschriften für den Luftverkehr anders geregelt sind als für den Schienen- und Straßenverkehr. Im Gegensatz zu den anderen Bereichen sieht die Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung nur objektseitige Schutzmaßnahmen vor, also Maßnahmen etwa an Gebäuden in betroffenen Bereichen.
Im Beschluss des Verfassungsgerichtshofes heißt es u.a. außerdem, dass die durch Fluglärm bewirkte etwaige Einschränkung der Nutzbarkeit von Freiflächen und die Notwendigkeit von Schallschutzmaßnahmen an Gebäuden „im gewichtigen öffentlichen Interesse an der Luftfahrt gelegen und auch verhältnismäßig“ sind.
Hier geht’s zum Beschluss des VfGH vom 04.10.2018 zu E 1818/2018 …