Weil es zu wenig Planstellen gibt, gehen Gerichte Umweg über Leasing-Firmen, 2017 schnellten Kosten auf 4,4 Millionen Euro hoch.
Einsparungen sorgten im Frühjahr für Proteste in der Justiz, besonders heikel waren die Sparpläne beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG):
120 Stellen, die das Gericht wegen der Flüchtlingswelle 2015 und 2016 zusätzlich bekommen hat, sollten kontinuierlich abgebaut werden.
Am Bundesverwaltungsgericht werden unter anderem alle Beschwerden gegen Asylbescheide aus erster Instanz bearbeitet.
Mit diesen hat das Gericht auch nach dem Abflauen der Migrationswelle alle Hände voll zu tun. 2017 sind 41.900 Verfahren neu angefallen, erledigen konnten die 218 Richter aber nur 29.200. Auch heuer rechnet man mit rund 40.000 neuen Fällen. 73 Prozent der Verfahren waren im Vorjahr aus dem Fachbereich Fremdenwesen und Asyl.
BVwG-Präsident Harald Perl erklärte bereits, dass man der Belastung „auf Dauer nicht gewachsen“ sei.
