Die VRV hat bereits vor einem Jahr berichtet, wie Richter:innen in Ungarn, die sich für Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Rechtsprechung einsetzen, unter zunehmenden Druck geraten. Einer dieser Richter ist András Kovács, Richter am Obersten Gericht Ungarns, der Kúria. Ihm sei zum Verhängnis geworden, dass er Unvereinbarkeiten zwischen ungarischem Recht und EU-Recht aufgedeckt sowie Kritik am Aktenzuweisungssystem der Kúria geäußert habe.
András Kovács ist am 26.11.2024 vom Präsidenten der Kúria von seinem Amt als Vorsitzender eines Richtergremiums suspendiert worden, nachdem der Präsident aufgrund einer außerordentlichen Überprüfung, ob Richter Kovács noch für die leitende Funktion eines vorsitzenden Richters geeignet sei, befunden hatte, dass dies nicht mehr der Fall sei. Grund dafür sei die öffentliche Kritik Kovács am Aktenzuweisungssystem mit Blickwinkel auf den gesetzlichen Richter gewesen, bei der er Interna öffentlich gemacht habe. Inzwischen sei bekannt, dass Kovács den Fall sowohl vor dem Landgericht Budapest als auch vor dem Oberlandesgericht Budapest gewonnen habe. Der Präsident der Kúria habe dieses Urteil jedoch nicht akzeptiert und eine außerordentliche Überprüfung durch sein eigenes Gericht, die Kúria, beantragt. Die Anhörung hat am 18.11.2025 stattgefunden, wo – unter Beobachtung von Judges for Judges und der VRV – der Präsident seinen Antrag auf außerordentliche Überprüfung zurückgezogen hat.
In der Zwischenzeit sei Kovács als Vorsitzender seines Gremiums mit allen damit verbundenen Befugnissen wieder eingesetzt worden. Es bleibe abzuwarten, ob diese Wiedereinsetzung Bestand haben werde und wie sich derartige Vorgänge auf das Verhalten aller anderen Richter:innen auswirke (chilling effect).
Hier geht es zum Bericht von Judges for Judges ….
Siehe zur Vorgeschichte: Ungarns Justiz: Schweigen durch Druck?