„Persönlich diffamierende Angriffe auf die Richterinnen und Richter sind ein Angriff auf den Rechtsstaat“ mahnten die Standesvertretungen in ihrer Pressmitteilung vom 04.06.2025, nachdem nicht sachliche Kritik, sondern vielmehr die Richter:innen persönlich diffamiert und bedroht werden. Durch die bloße und unsubstantiierte Berufung auf die Notfallklausel Art. 72 AEUV, die eng auszulegen sei, könne nicht von europarechtlichen Vorgaben und Verträgen abgewichen werden, hatten die Richter:innen den Beschluss begründet, wegen dem sie nun über das Maß der sachlichen Kritik hinaus angegriffen und diffamiert werden.
Sachlich formulierte Kritik an einzelnen Urteilen gehöre zum demokratischen Diskurs dazu. „Aber jegliche Form von Gewalt, Drohungen oder Einschüchterungen darf niemals Teil von Kritik an Urteilen oder Richtern sein“, betonte auch die Justizsenatorin Badenberg.
Derartige diffamierende Äußerungen, Bedrohungen und Einschüchterungen seien auch nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Ein Angriff auf die Verwaltungsgerichte stelle einen Angriff auf uns alle dar. Es wird vom Landesverband Berlin des Deutschen Richterundes betont, dass eine demokratische und sachliche Diskussion wichtig sei und auch die Entscheidungsfindung anderer Gericht unterstütze.
Es wird auch davor gewarnt, dass ein exekutiver Ungehorsam der Regierung gegenüber dem Recht langfristige Folgen habe, die am Ende vor allem autoritäre und populistische Akteure stärken, wie wir das in ganz Europa beobachten können. Richter:innen müssten bei ihre Tätigkeit unbedingt gegen Bedrohungen und Einschüchterungen geschützt werden: „Nur so können sie ihre Aufgabe unabhängig wahrnehmen.“
In Erinnerung zu rufen ist in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuletzt auch zum Schutz vor einem übergriffigen Staat eingerichtet wurden. Wenn der Rechtsschutz bei Verwaltungsgerichten aus rein politischen und populistischen Gründen in Frage gestellt werde, so werde ein wesentlicher Pfeiler des Rechtsschutzes und damit die Kontrolle der Einhaltung von Recht und Gesetz angegriffen.
Siehe dazu:
Rbb24: Berliner Richter nach Urteil zu Zurückweisung diffamiert und bedroht
Süddeutsche Zeitung: Richter nach Entscheidung zu Asyl-Zurückweisung bedroht
FragDenStaat: Rechtsstaat verteidigen
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verurteilt Angriffe auf den Rechtsstaat: Statement: BRAK verurteilt Angriffe auf den Rechtsstaat
Pressemitteilung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1565917.php
Volltext des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin: Microsoft Word – VG 6 L 191-25 Allgemein – Beschluss_20250531_150813_580.docx
Zurückweisungen: Dobrindt hat Unrecht, es ist nicht nur ein Einzelfall