Landesverwaltungsgericht als Anlaufstelle für Bürger – die Präsidenten der LVwG Kärnten und Tirol berichten über ihr Gericht

Die Kleine Zeitung betont in ihrer Ausgabe vom 14.10.2024, die dringend notwendigen Umbaumaßnahmen am LVwG Kärnten und die wichtigen Aufgaben, die hier für den Bürger erledigt werden. In der Sonntagsausgabe der Kronen Zeitung wird die Funktionsweise des LVwG Tirol zum zehnjährigen Jubiläum erklärt.

Das LVwG Kärnten sei zentrale Anlaufstelle für Bürger:innen, die sich gegen Entscheidung der Verwaltung wehren wollen. Seit bestehen des Gerichts seien knapp 28.000 Verfahren abgewickelt worden, wobei die Fälle äußerst vielfältig seien. Damit leiste das Gericht einen wichtigen Beitrag zum Rechtsschutz im Lande. Die durchschnittliche Erledigungsdauer der rund 2.400 jährlichen Verfahren betrage rund fünf Monate und werde von einem engagierten Team mit 20 Richter:innen, bewältigt. Mehr als 90 Prozent der Fälle werden beim LVwG Kärnten abgeschlossen, es gebe nur wenig Anfechtungen und eine geringe Anzahl an Aufhebungen, was die Qualität der hier getroffenen Entscheidungen unterstreiche. Als spannende und medienwirksame Verfahren vor dem LVwG werden das Berufsverbot für einen Zahnarzt, die Suspendierung des Landtagsdirektors, der Abriss von Promi-Penthäusern in Velden, die Umfahrung Greifenburg und Raser auf der Autobahn genannte.

Mit Anfang 2025 werde der Platzmangel am LVwG Kärnten behoben sein und ein großer Verhandlungssaal, weitere Richter:innenzimmer, ein Multifunktionssaal, ein interner Besprechungsraum sowie zusätzliche Sanitäreinheiten zur Verfügung stehen. Dazu werde derzeit ein zweigeschoßiger Verbindungsbau zwischen den beiden Gerichtsgebäuden des LVwG Kärnten errichtet und 2,1 Millionen Euro investiert. Der neue Verhandlungssaal werde technisch am neuesten Stand sein; ein Teil der benötigten Energie werde durch die Errichtung einer Photovoltaikanlage aus Sonnenenergie gewonnen werden. Damit sei das LVwG Kärnten für zukünftige Herausforderungen – wie z.B. die Digitalisierung – gut gerüstet, führt der Präsident Armin Ragoßnig aus; auch KI werde am Gericht künftig eine Rolle spielen, wenn diese auch keine Richter:innen, ersetzen aber durchaus unterstützen könne.

Der Präsident des LVwG Tirol Klaus Wallnöfer erklärt im Interview mit der Kronen Zeitung die Anforderungen an eine Beschwerde und welche Verfahren am LVwG Tirol am häufigsten geführt werden. Verwaltungsstrafverfahren betreffen rund die Hälfte der Verfahren, zu Pandemie- Sonderregelungen, seien rund 1.000 Fälle anhängig gewesen, daran anknüpfend auch Verletzungen gegen die Schulpflicht. Im Administrativverfahren fallen die höchsten Zahlen im Baurecht, dem Gewerberecht, dem Sozialrecht und dem Tiroler Tourismusgesetz an. Zahlreiche Gesetze und Verordnungen werden durch Initiativen des LVwG Tirol behoben, das betreffe von Fahrverboten bis hin zur Mindestsicherung ein breites Spektrum. Er betont die Wichtigkeit der Transparenz und dass Betroffene sich anhand der veröffentlichten Entscheidungen im RIS orientieren können.

Hier geht es zum Beitrag in der Kleinen Zeitung ….

Hier geht es zum Beitrag in der Kronen Zeitung …

Siehe auch: Das LVwG Kärnten hat eine neue Zuständigkeit und Nachholbedarf im Bereich der Digitalisierung

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