Georg Renner zeigt in der Zeitschrift DATUM kritisch auf, wie trotz Begutachtungskommissionen der Parteieinfluss für die Besetzungen von Posten in der Verwaltung in Österreich nach wie vor größer als in den meisten anderen europäischen Staaten ist. Österreich bekleide anhand einer großflächigen Umfrage in Ministerien unter 18 europäischen Staaten den 4. Platz im Ranking der besonders stark politisch dominierten Postenvergaben.
Der Vorschlag der Besetzungskommission sei für Kritiker der am schwersten angreifbare Faktor und seien diese Kommissionen ein Schlüssel, den man brauche, um zu verstehen, wieso der Einfluss der Parteien in der österreichischen Verwaltung noch immer gegeben sei.
Die Besetzung der Begutachtungskommissionen sei seit deren Einführung im Jahr 1973 praktisch unverändert. Sie bestehe aus vier Mitgliedern, zwei bestelle der Leiter der obersten Dienstbehörde die anderen seien Belegschaftsvertreter. Wer von den Mitgliedern ihnen vorsitze, bestimme der Leiter der Behörde – und damit sei die Entscheidung schon vorweggenommen, denn bei Stimmengleichheit entscheide der Vorsitz.
Es werden praktisch alle Jobs im öffentlichen Dienst von den genannten Viererrunden evaluiert und zeigen Studien klar die besonders stark politisch dominierten Postenvergaben in Österreich.
Dazu sei zu beachten, dass Personalvertretungen und Gewerkschaften in österreichischen Institutionen mit nur wenigen Ausnahmen ebenfalls in die Parteistrukturen eingebunden seien – und daher denkbar schlecht geeignet, parteipolitischen Einfluss zurückzudrängen.
Nach außen hin können sich die politisch Verantwortlichen auf das Ergebnis der Kommission stützen und erhalten faktisch immer ihren Wunschkandidaten. Festzuhalten sei aber, dass heute professionelle Qualifikation generell als Kriterium für eine Besetzung anerkannt sei und es erfreulich selten geworden sei, dass ein völlig Ungeeigneter einen solchen Job bekomme. Parteien würden politische Kriterien erst anwenden, um die passendste Person aus einem Pool qualifizierter Kandidaten auszuwählen.
Hier geht’s zur Studie: More delegation, more political control? Politicization of senior-level appointments in 18 European countries …