Am Dienstag hat Transparency International (TI) den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, kurz CPI) veröffentlicht. Österreich hat sich punktemäßig nicht verbessert. Durch die allgemeine Verschlechterung erfolgte jedoch eine Vorreihung um zwei Plätze auf Rang 20.
Dass Österreich punktemäßig nicht mit mehr als bisher 71 Punkten bewertet wurde, obwohl doch das Korruptionsstrafrecht verschärft und ein besserer Schutz für Whistleblower beschlossen worden sei, erklärte sich damit, dass diese erst mit einer gewissen Zeitverzögerung Niederschlag in künftigen Berichten finden könnten. Dass zukünftig aufgrund dieser Gesetzänderungen eine verbesserte Bewertung erfolge, sei jedoch nicht sicher, da TI Austria kritisiert, dass selbst Gesetze zur Bekämpfung von systemischen Mängeln nur mangelhaft umgesetzt seien und Reformen der Weisungsspitze in der Justiz und des Lobbying-Gesetzes noch immer nicht beschlossen worden seien.
Es müsse auch nur der Anschein korruptiven Verhaltens beim Auftreten verhindert werden. Zudem müsse man respektvoll miteinander umgehen und dafür sorgen, dass die Justiz unabhängig und besonnen arbeiten kann.
Bereits im GRECO Bericht letzten Jahres sei Österreich neben anderen Ländern kritisiert worden, die die wenigsten Empfehlungen zur Bekämpfung gegen Korruption umgesetzt haben.
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Siehe dazu bereits: GRECO-Empfehlungen weiterhin unbefriedigend umgesetzt