Tätigkeitsberichte der LVwG Vorarlberg und Tirol

Die Landesverwaltungsgerichte haben jährlich bzw. mehrjährig über ihre Tätigkeit zu berichten. Das LVwG Vorarlberg und das LVwG Tirol haben ihre Tätigkeitsberichte für das Jahr 2022 bereits veröffentlicht.

Zur personellen Situation wird festgehalten, dass in Vorarlberg 15 Richter:innen (oder 12,4 Vollzeitäquivalente) tätig sind, in Tirol sind es 39 Richter:innen (oder 31,5 Vollzeitäquivalente). Das Evidenzbüro ist jeweils mit einem juristischen Mitarbeiter besetzt, wobei Tirol noch eine weitere Mitarbeiterin zur Verfügung stand.

In Vorarlberg ist hervorzuheben, dass die Zahl der neuen Rechtssachen im Vergleich zum Vorjahr um 15 % gestiegen ist, was auf einen starken Anstieg der Strafverfahren (35 %) zurückzuführen ist. Siehe dazu auch einen Beitrag des ORF zum Beschwerde-Rekord beim Verwaltungsgericht.

Hingegen ist in Tirol der Aktenanfall im Vergleich zum Jahr 2021 um 3,1 % gesunken. In Vorarlberg konnten mehr Akten erledigt werden (1.533), als neu angefallen sind (1.517); in Tirol entspricht der Neuanfall der Akten (3.336) im Wesentlichen den erledigten Akten (3.300), wobei sich die Erledigungsrate um 6,3 % gesteigert hat. Die Mehrzahl der Fälle betrifft das Verwaltungsstrafrecht (Vorarlberg: 61 %; Tirol 57 %). Die durchschnittliche Erledigungsdauer in Tirol beträgt 4,7 Monate.

Bei den Revisionen ist zu vermerken, dass nur etwa gegen 6 bis 7 % der Rechtssachen Revisionen erhoben werden und nur etwa 20 % davon erfolgreich sind. Die Anzahl der Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof sind noch geringer und liegt die Erfolgsquote in Tirol bei 4,9 %, in Vorarlberg gab es keine Stattgabe im Berichtsjahr.

Hier geht es zum Tätigkeitsbericht des LVwG Vorarlberg

Hier geht es zum Tätigkeitsbericht des LVwG Tirol

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