Die Ernennung des neuen Präsidenten des LVwG Tirol ist weiter Gegenstand medialer Berichterstattung. Der Ausgang des Auswahlverfahrens sei bereits im Vorhinein festgestanden, berichtet die „Tiroler Tageszeitung“ in einem umfangreichen Beitrag.
Die Kommission der Landesregierung habe in diesem Sinn auch einen ungereihten Dreiervorschlag unterbreitet, da eine Reihung wegen des feststehenden Ergebnisses nicht nötig erschien.
Dass der Landeshauptmann die Bestellung als gelungenes Beispiel für Gewaltenteilung gelobt habe, sei nicht zu akzeptieren und zeige vielmehr Zustände wie in Polen, wo die Justiz von der Politik an die Leine genommen werde. Dies sei nicht mit den EU-Standards vereinbar.
Man habe nicht gegen den bestellten Präsidenten in persönlicher Hinsicht und moniere nur, dass er zuvor nie als Richter gearbeitet und sich auch auf einen Richterposten nie beworben habe. Den strengen Auswahlprozess durch das Richtergremium des LVwG Tirol zur Richterbestellung habe er sohin nie durchlaufen. Bisher sei er und seine Bescheide vom LVwG kontrolliert worden, nun kontrolliere er die Richter:innen des LVwG.
Die Bewerber außer der nun Bestellte seien öffentlich totgeschwiegen worden, obwohl sich sechs Richter:innen, also auch Frauen, auf den Posten beworben hätten.
Laut „Tiroler Tageszeitung“ übt auch die Opposition scharfe Kritik an dieser Bestellung: Für Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) sei dies ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Richter:innen. Gebi Mair (die Grünen) monierte, dass eine Gesetzeslücke von den Regierungsparteien ausgenützt worden sei. Diese Lücke, dass der Präsident des LVwG Tirol keine richterliche Erfahrung vorweisen müsse, soll im Mai -Landtag geschlossen werden. Auch Markus Abwerzger (FPÖ) und Dominik Oberhofer (NEOS) schlossen sich dieser Kritik an. Es werde den unterlegenen Richter:innen, die sich jetzt wehren, größte Hochachtung gezollt.
Hier geht’s zum Beitrag in der TT: Richter: „Das sind Zustände wie in Polen“
Siehe dazu bereits: LVwG Tirol: Kritik am Auswahlverfahren für Gerichtspräsidenten
Siehe auch den Beitrag in der Presse: „Übergangene“ Richter wehren sich bei Gericht