Ab 12. November 2021 galt in Österreich für Personen über 12 Jahren, die weder über ein gültiges Impfzertifikat verfügten noch nachweisen konnten, in den davorliegenden 180 Tagen eine Corona-Infektion überwunden zu haben, der sogenannte “Lockdown für Ungeimpfte”. Dieser führte zu vielen kontroversen Diskussionen, auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht.
Neben der Frage, ob eine solche Regelung zu einer Spaltung der Gesellschaft beitrage, stand dabei vor allem die Frage der Wirksamkeit dieser Maßnahme im Raum, zumal ab 22. November 2021 der „Lockdown“ für alle in Kraft trat. Vor diesen Hintergrund untersuchte die Universität Wien das Verhalten von geimpften und ungeimpften Personen im Zeitraum bis Jänner 2022. Dabei wurde speziell das allgemeine Mobilitätsverhalten untersucht, das Einkaufen von Gütern jenseits der Grundversorgung sowie soziale Kontakte. Die Conclusio der Studie ergibt zusammengefasst Folgendes:
- Der “Lockdown für alle” Ende November 2021 führte zu einer deutlichen Reduktion von Mobilität, Einkäufen und Kontakten.
- Der “Lockdowns für Ungeimpfte”, der bis Ende Jänner 2022 fortgeführt wurde, entfaltete demgegenüber wenig Wirksamkeit. So erhöhte sich die allgemeine Mobilität und das Einkaufen von Gütern jenseits der Grundversorgung im Jänner 2022 für die Gruppe der Ungeimpften ähnlich stark wie für die Gruppe der Geimpften. Allenfalls für das Einkaufsverhalten lässt sich eine schwache Dämpfung der Mobilität bei Ungeimpften erkennen.
- Angesichts der steigenden Infektionszahlen verzichteten vor allem Geimpfte im Jänner 2022 auf eine Ausweitung ihrer sozialen Kontakten. Ungeimpfte weiteten demgegenüber ihre Kontakte stärker aus.
Regierung im „Blindflug“?
Nach einem Bericht in der heutigen „Presse“ legen die Antworten des Gesundheitsministeriums auf die Fragen des Verfassungsgerichtshofs offen, dass die für die Begründung von Corona-Maßnahmen erforderlichen Daten in vielen Fällen entweder nicht zur Verfügung standen oder nicht verknüpft werden konnten (Siehe dazu: Corona-Fragen der Höchstrichter legen Blindflug offen)
Hier geht’s zu Beitrag der Universität Wien …
Siehe dazu auch: Verfassungsjuristische Zweifel am Lockdown für Ungeimpfte
Und: Ist ein Lockdown auch für dreifach geimpfte Personen verhältnismäßig?