Der Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) hat in der Vergangenheit wiederholt gefordert, das Auswahlverfahren für Leitungspositionen an Verwaltungsgerichten nicht den politischen Parteien zu überlassen, sondern auf ein unabhängiges richterliches Gremium zu übertragen. Dazu wurde auf die Berichte von „GRECO“, ein Gutachten des Europarates und auf den Rechtstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission hingewiesen, welche die bestehende österreichische Rechtslage der politischen Ernennungen mit deutlichen Worten kritisiert haben.
Ungeachtet dieser Kritik zeigen die kürzlich veröffentlichten Chats betreffend den Obersten Gerichtshof und der jetzt bekanntgewordene „Sideletter“ zum Programm der aktuellen Bundesregierung, mit welcher Selbstverständlichkeit politische Parteien in Österreich nach wie vor die Besetzung von Leitungspositionen in der Gerichtsbarkeit in erster Linie nicht nach Eignung, sondern nach parteipolitischen Präferenzen vornehmen. In dem von der Zeitschrift „Profil“ veröffentlichten Schriftstück werden dazu u.a. die künftige Ernennung des Präsidenten und Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes und des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes genannt, für die jeweils einer Partei das Vorschlagsrecht zukommt.
Diese Entwicklung nimmt der DVVR neuerlich zum Anlass, von der Politik – im Bund wie in den Bundesländern – endlich eine Reform des Auswahlverfahrens für die Besetzung der Leitungspositionen an den Verwaltungsgerichten zu fordern. Der Weg dazu ist nach europäischen Standards klar vorgezeichnet. Jedes Zuwarten vergrößert den Reputationsschaden, dem die Gerichtsbarkeit ausgesetzt ist, nur weiter.
Hier geht’s zur Presseerklärung des DVVR …
Siehe dazu: Schreiben des DVVR an die Parlamentsparteien vom 28. März 2019 zum Gutachten des Europarates (CCJE)
Siehe dazu: Postenschacher und ORF-Umbau – Das Geheimpapier von Türkis-Blau