Am Vorabend des 25. Maiforums fand die Vollversammlung der Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV) dieses Jahr am Bundesfinanzgericht in Wien statt.
Neben den Berichten aus den Bundesländern stand vor allem die Initiative der Richtervereinigung zur Entwicklung eines einheitlichen Richterbildes auf der Tagesordnung, welche zum Ziel hat, eine höhere Durchlässigkeit zwischen Verwaltungs- und Justizrichtern zu erreichen. Dazu wurden die ersten Ergebnisse der dazu eingerichteten Arbeitsgruppen diskutiert.
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussionen war das Gutachten des Europarates (CCJE) zur Rechtsstellung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien vom März dieses Jahres. Es bestand Übereinstimmung, dass dieses Gutachten für alle Verwaltungsgerichte in Österreich von Bedeutung ist. Auf Grund der in dem Gutachten aufgezeigten Probleme, welche durch die organisatorische Verflechtung der Verwaltungsgerichte mit den kontrollierten Behörden entstehen, wurde allgemein ein Handlungsbedarf der Organisationsgesetzgeber gesehen.
Die Vereins-Veranstaltungen wie das letztjährige Maiforum in Salzburg oder die Studienreise zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag und zum Verwaltungsgericht Utrecht wurden durchwegs sehr positiv beurteilt, großes Interesse besteht auch für die Studienreise nach Luxemburg im September dieses Jahres.
In der Vollversammlung wurde auch Kollegin Susanna Gamauf-Boigner (Verwaltungsgericht Wien) gedankt, die ihre Funktion als „National contact point“ für EJTN zurücklegt. Kollegin Gamauf-Boigner hat diese Tätigkeit mehr als 12 Jahre ausgeübt. In dieser Zeit konnten rund 100 Kolleginnen und Kollegen aus den Verwaltungsgerichten (und vorher aus den UVS) am Richteraustauschprogramm bzw an den Seminaren des justiziellen Netzwerkes teilnehmen. Die neue „Contact points“ werden für das Seminarprogramm von EJTN Kollege Gerald Fegerl (Verwaltungsgericht Wien) und für das Richteraustauschprogramm Gerald Ehgartner (Bundesfinanzgericht) sein.
Abschließend wurden die Vorstandsmitglieder und der Präsident Dr. Siegfried Königshofer (Verwaltungsgericht Wien) einstimmig in ihren Funktionen bestätigt.