In einem Brief an den Vizepräsident der EU-Kommission hatte die polnischen Richtervereinigung „Justizia“ die EU aufgefordert, geeignete Maßnahmen gegen die Versuche der polnischen Regierung zu unternehmen, die Richter durch Disziplinarverfahren unter Druck zu setzen.
Auch die Präsidentin der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung (AEAJ) hatte der Kommission mitgeteilt, durch die Einleitung und Führung offenkundig unbegründeter Disziplinarverfahren gegen Richter/innen habe der politische Druck eine neue inakzeptable Dimension erreicht.
Jetzt hat die Europäische Kommission reagiert und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Die Kommission verwies in einer Aussendung auf eine neue Disziplinarregelung für polnische Richterinnen und Richter. Diese untergrabe die Unabhängigkeit der Gerichte, indem sie nicht die notwendigen Garantien biete, um sie vor politischer Kontrolle zu schützen, wie vom Gerichtshof der Europäischen Union gefordert.
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Siehe dazu auch:
Polen – Richter fordern Unterstützung von EU-Kommission gegen Disziplinarmaßnahmen